§ 10 HRHG – Senate

(1) ¹Für jede Prüfungsabteilung wird ein Senat gebildet, dem der zuständige Leiter der Prüfungsabteilung als Vorsitzender und ein weiteres Mitglied des Rechnungshofs angehören. ²Das weitere Mitglied wird im Rahmen der Geschäftsverteilung nach § 7 Abs. 1 bestimmt.

(2) Berührt eine Angelegenheit nach der Geschäftsverteilung auch andere Prüfungsabteilungen, so treten deren Leiter nach Maßgabe der Geschäftsordnung dem Senat bei.

(3) ¹Der Präsident kann dem Senat beitreten. ²In diesem Fall übernimmt er den Vorsitz.

(4) ¹Die Senate entscheiden in allen Angelegenheiten, in denen die Beschlussfassung nicht dem Kollegium vorbehalten ist. ²Sie treffen ihre Entscheidung bei Besetzung mit zwei Mitgliedern einstimmig, im Übrigen mit Stimmenmehrheit. ³Kann bei Besetzung mit zwei Mitgliedern eine Übereinstimmung nicht erreicht werden, ist ein Beschluss des Kollegiums herbeizuführen.

(5) Jedes Mitglied des Rechnungshofs kann gegen die Beschlussfassung eines Senats die Entscheidung des Kollegiums herbeiführen.