§ 90 HPVG

§ 90 HPVG
Hessisches Personalvertretungsgesetz (HPVG) 
Landesrecht Hessen

ZWEITER TEIL – Besondere Vorschriften für einzelne Zweige des öffentlichen Dienstes und für den Hessischen Rundfunk → Dritter Abschnitt – Landesbetrieb Hessen-Forst

Titel: Hessisches Personalvertretungsgesetz (HPVG) 
Normgeber: Hessen
Amtliche Abkürzung: HPVG
Gliederungs-Nr.: 326-9
gilt ab: 01.01.2016
Normtyp: Gesetz
gilt bis: [keine Angabe]
Fundstelle: GVBl. I 1988 S. 103 vom 05.04.1988

(1) Beim Landesbetrieb Hessen-Forst ist Stufenvertretung in den Fällen

  1. a)

    der Nichteinigung zwischen dem Leiter einer Dienststelle und dem Personalrat,

  2. b)

    des § 79 Nr. 2 Buchst. b der Gesamtpersonalrat.

(2) 1Im Übrigen bleibt die Zuständigkeit des Hauptpersonalrats unberührt. 2Dieser ist abweichend von Abs. 1 Buchst. a Stufenvertretung im Falle der Nichteinigung zwischen dem Leiter des Landesbetriebes und dem Personalrat der Landesbetriebsleitung.

(3) Für den Gesamtpersonalrat beim Landesbetrieb Hessen-Forst gilt § 51 Abs. 2 entsprechend.

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