§ 86 HPVG, Personalräte bei kommunalen Berufsfeuerwehren und Polizeidienststellen

§ 86 HPVG
Hessisches Personalvertretungsgesetz (HPVG) 
Landesrecht Hessen

ZWEITER TEIL – Besondere Vorschriften für einzelne Zweige des öffentlichen Dienstes und für den Hessischen Rundfunk → Zweiter Abschnitt – Polizei, Berufsfeuerwehr

Titel: Hessisches Personalvertretungsgesetz (HPVG) 
Normgeber: Hessen
Amtliche Abkürzung: HPVG
Gliederungs-Nr.: 326-9
gilt ab: 23.12.2009
Normtyp: Gesetz
gilt bis: [keine Angabe]
Fundstelle: GVBl. I 1988 S. 103 vom 05.04.1988

(1) Es werden Personalräte gebildet bei

  1. 1.

    den kommunalen Berufsfeuerwehren,

  2. 2.

    dem Hessischen Landeskriminalamt,

  3. 3.

    dem Hessischen Bereitschaftspolizeipräsidium,

  4. 4.

    den Polizeipräsidien,

  5. 5.

    dem Präsidium für Technik, Logistik und Verwaltung,

  6. 6.

    der Polizeiakademie Hessen für das Stammpersonal der Polizeiakademie einschließlich der Polizeifachschulen,

(2) 1Die in Abs. 1 genannten Dienststellen gelten als Dienststellen im Sinne dieses Gesetzes. 2In den Fällen des Abs. 1 Nr. 1 kann sich der Dienststellenleiter auch durch den leitenden Beamten dieser Dienststelle vertreten lassen.

(3) § 7 Abs. 3 gilt nicht im Bereich der Polizei.

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