§ 8 HPRG, Mitwirkungspflichten

§ 8 HPRG
Gesetz über den privaten Rundfunk in Hessen (Hessisches Privatrundfunkgesetz - HPRG)
Landesrecht Hessen

Zweiter Teil – Besondere Vorschriften → Erster Abschnitt – Zulassung von privaten Rundfunkveranstaltern

Titel: Gesetz über den privaten Rundfunk in Hessen (Hessisches Privatrundfunkgesetz - HPRG)
Normgeber: Hessen
Amtliche Abkürzung: HPRG
Gliederungs-Nr.: 74-13
gilt ab: 13.06.2007
Normtyp: Gesetz
gilt bis: 31.12.2017
Fundstelle: GVBl. I 1995 S. 87 vom 17.02.1995

(1) Der Antragsteller hat der Landesanstalt die Auskünfte zu erteilen und die Unterlagen vorzulegen, die zur Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen (§ 6), der Sicherung der Meinungsvielfalt (§§ 14 bis 18) und zur Berechnung der Rundfunkabgabe (§ 58) erforderlich sind.

(2) 1Geplante Veränderungen der nach § 7 Abs. 1 getroffenen Festlegungen sind der Landesanstalt vor ihrem Vollzug anzuzeigen. 2Veränderungen des Programmschemas, der Programmdauer oder der Beteiligungsverhältnisse dürfen nur genehmigt werden, wenn unter den veränderten Voraussetzungen eine Zulassung erteilt werden könnte.

(3) Die §§ 21 und 22 des Rundfunkstaatsvertrages finden entsprechende Anwendung.

Zitierungen dieses Dokuments

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