§ 59 HPRG, Wirtschaftsführung; Haushalts- und Rechnungswesen

§ 59 HPRG
Gesetz über den privaten Rundfunk in Hessen (Hessisches Privatrundfunkgesetz - HPRG)
Landesrecht Hessen

Zweiter Teil – Besondere Vorschriften → Achter Abschnitt – Hessische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien

Titel: Gesetz über den privaten Rundfunk in Hessen (Hessisches Privatrundfunkgesetz - HPRG)
Normgeber: Hessen
Amtliche Abkürzung: HPRG
Gliederungs-Nr.: 74-13
gilt ab: 13.06.2007
Normtyp: Gesetz
gilt bis: 31.12.2017
Fundstelle: GVBl. I 1995 S. 87 vom 17.02.1995

(1) 1Für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen sowie für die Rechnungslegung und -prüfung sind die für das Land Hessen geltenden Vorschriften anzuwenden. 2Für Zuwendungen an Veranstalter nichtkommerziellen lokalen Hörfunks kann die oberste Landesbehörde im Benehmen mit dem Ministerium der Finanzen von den Verwaltungsvorschriften des § 44 LHO abweichende Regelungen treffen; § 44 Abs. 1 Satz 4 LHO bleibt unberührt. 3Der Haushaltsplan sowie über- und außerplanmäßige Ausgaben bedürfen der Genehmigung. 4Über die Genehmigung entscheidet die oberste Landesbehörde im Benehmen mit dem Ministerium der Finanzen. 5Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn die Grundsätze einer geordneten und sparsamen Wirtschaftsführung nicht gewahrt sind.

(2) 1Der Hessische Rechnungshof prüft die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Landesanstalt. 2Der Prüfungsbericht ist der Landesanstalt und der obersten Landesbehörde zuzuleiten. 3Der Rechnungshof kann das Ergebnis seiner Prüfung, soweit es für die Finanzierung der Landesanstalt von Bedeutung ist, in Bemerkungen für den Landtag zusammenfassen.

(3) 1Die Landesanstalt erstellt jährlich einen Geschäftsbericht. 2Er ist der obersten Landesbehörde vorzulegen.

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