§ 30 HPRG, Sendezeit für Dritte

§ 30 HPRG
Gesetz über den privaten Rundfunk in Hessen (Hessisches Privatrundfunkgesetz - HPRG)
Landesrecht Hessen

Zweiter Teil – Besondere Vorschriften → Dritter Abschnitt – Besondere Pflichten und Informationsrechte der Veranstalter

Titel: Gesetz über den privaten Rundfunk in Hessen (Hessisches Privatrundfunkgesetz - HPRG)
Normgeber: Hessen
Amtliche Abkürzung: HPRG
Gliederungs-Nr.: 74-13
gilt ab: 20.10.1994
Normtyp: Gesetz
gilt bis: 31.12.2017
Fundstelle: GVBl. I 1995 S. 87 vom 17.02.1995

(1) Den evangelischen Kirchen, der Katholischen Kirche und den jüdischen Gemeinden sind auf Wunsch angemessene Sendezeiten zur Übertragung religiöser Sendungen einzuräumen.

(2) Den politischen Parteien oder Vereinigungen, für die ein Wahlvorschlag zum Deutschen Bundestag, zum Europäischen Parlament oder zum Hessischen Landtag zugelassen ist, ist zur Vorbereitung der Wahlen angemessene Sendezeit einzuräumen; § 5 Abs. 1 bis 3 des Parteiengesetzes findet entsprechende Anwendung.

(3) Der Veranstalter kann die Erstattung seiner Selbstkosten verlangen.

(4) Für den Inhalt der Sendung ist derjenige verantwortlich, dem die Sendezeit zur Verfügung gestellt worden ist.

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