§ 23 HO-LT, Ordnungspersonal

§ 23 HO-LT
Hausordnung des Landtages von Sachsen-Anhalt
Landesrecht Sachsen-Anhalt
Titel: Hausordnung des Landtages von Sachsen-Anhalt
Normgeber: Sachsen-Anhalt
Redaktionelle Abkürzung: HO-LT,ST
Referenz: 1101.13
Abschnitt: Abschnitt 7 – Ordnungsbestimmungen
 

(1) Die zur Sicherheit des Gebäudes und der sich darin aufhaltenden Personen sowie zum Schutz der parlamentarischen Arbeit erforderlichen Maßnahmen werden von dem Ordnungspersonal nach Maßgabe der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen veranlasst. Den Weisungen des Ordnungspersonals ist Folge zu leisten. Das Ordnungspersonal ist insbesondere berechtigt, alle Personen auf Zutrittsberechtigung zu kontrollieren sowie Besucher und die durch sie mitgeführten Gegenstände auf verbotene Gegenstände zu überprüfen. Das Ordnungspersonal ist außerdem berechtigt, einen Besucher des Landtagsgebäudes zu verweisen, wenn er den Zielen des § 2 Abs. 2 zuwiderhandelt.

(2) Zum Ordnungspersonal des Landtages gehören entsprechend ihren Dienstobliegenheiten die Pförtner und die Saaldiener des Landtages. Im Bedarfsfall sind alle Bediensteten der Landtagsverwaltung berechtigt, Aufgaben des Ordnungspersonals wahrzunehmen.

(3) Das Ordnungspersonal hat sich auf Verlangen auszuweisen.

(4) Das Ordnungspersonal wird von den Polizeibeamten des Objektschutzes unterstützt. Diese haben nach Maßgabe des Landtagspräsidenten auch im Landtagsgebäude polizeiliche Befugnisse. Insbesondere sind sie zur Feststellung der Personalien von Besuchern berechtigt. Die Absätze 1 und 3 gelten entsprechend. Über den Einsatz weiterer Polizei im Gebäude entscheidet der Präsident des Landtages. Der Einsatz sonstiger Sicherheitskräfte bedarf der Genehmigung der Landtagsverwaltung, die nur im begründeten Ausnahmefall erteilt werden darf.

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