§ 21 HO-LT, Widmung der Landtagsräume

§ 21 HO-LT
Hausordnung des Landtages von Sachsen-Anhalt
Landesrecht Sachsen-Anhalt
Titel: Hausordnung des Landtages von Sachsen-Anhalt
Normgeber: Sachsen-Anhalt
Redaktionelle Abkürzung: HO-LT,ST
Referenz: 1101.13
Abschnitt: Abschnitt 6 – Vergabe von Landtagsräumen
 

(1) Der Plenarsaal des Landtagsgebäudes ist der Versammlungsort des Parlaments. Er ist grundsätzlich den Veranstaltungen des Plenums vorbehalten, Ausnahmen bedürfen der Genehmigung des Präsidenten des Landtages.

(2) Die sonstigen Räumlichkeiten im Landtagsgebäude dienen grundsätzlich parlamentarischen Zwecken; sie sind vorrangig einer Nutzung durch die Untergliederungen des Landtages (§ 14 Abs. 1), durch seine Mitglieder sowie durch die Landtagsverwaltung vorbehalten.

(3) Den Fraktionen oder einzelnen Abgeordneten werden bestimmte Räume und Flure durch den Landtagspräsidenten im Einvernehmen mit den Fraktionen oder im Benehmen mit dem Ältestenrat zur Nutzung zugeteilt.

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