HmbVerfSchG,HH - Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz

Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG)
Landesrecht Hamburg
Titel: Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG)
Normgeber: Hamburg

Amtliche Abkürzung: HmbVerfSchG
Referenz: 120-1

Vom 7. März 1995 (HmbGVBl S. 45)

Zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 19. Juni 2013 (HmbGVBl. S. 293)

Inhaltsübersicht§§
  
1. Abschnitt 
Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz 
  
Zweck des Verfassungsschutzes1
Zuständigkeit2
Zusammenarbeit3
Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz4
Begriffsbestimmungen5
Voraussetzung und Rahmen für die Tätigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz6
  
2. Abschnitt 
Erheben und weitere Verarbeitung von Informationen 
  
Befugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz7
Verfahrensregelungen zu besonderen Auskunftsverlangen7a
Einschränkung von Grundrechten7b
Weitere Auskunftsverlangen7c
Erheben von Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln8
Weitere Verarbeitung personenbezogener Daten9
Verarbeitung von Daten Minderjähriger10
Berichtigung, Sperrung und Löschung11
  
3. Abschnitt 
Datenübermittlung 
  
Übermittlung nicht personenbezogener Daten12
Übermittlung personenbezogener Daten an inländische Nachrichtendienste13
Übermittlung personenbezogener Daten an inländische öffentliche Stellen und Strafverfolgungsbehörden14
Übermittlung personenbezogener Daten an Stationierungsstreitkräfte15
Übermittlung personenbezogener Daten an ausländische öffentliche Stellen16
Übermittlung personenbezogener Daten außerhalb des öffentlichen Bereichs17
Übermittlung personenbezogener Daten an die Öffentlichkeit18
Übermittlung personenbezogener Daten an das Landesamt für Verfassungsschutz19
Registereinsicht durch das Landesamt für Verfassungsschutz20
Übermittlungsverbote und Einschränkungen21
Übermittlung personenbezogener Daten Minderjähriger22
  
4. Abschnitt 
Auskunftserteilung 
  
Auskunftserteilung23
  
5. Abschnitt 
Parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes 
  
Parlamentarischer Kontrollausschuss24
Zusammensetzung und Pflichten des Ausschusses25
Aufgaben des Ausschusses26
Eingaben27
  
6. Abschnitt 
Schlussvorschriften 
  
Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz28
In-Kraft-Treten29

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