§ 4 HmbSÜGG, Verschlusssachen

§ 4 HmbSÜGG
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen und den Umgang mit eingestuften Geheimnissen der Freien und Hansestadt Hamburg (Hamburgisches Sicherheitsüberprüfungs- und Geheimschutzgesetz - HmbSÜGG)
Landesrecht Hamburg
Titel: Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen und den Umgang mit eingestuften Geheimnissen der Freien und Hansestadt Hamburg (Hamburgisches Sicherheitsüberprüfungs- und Geheimschutzgesetz - HmbSÜGG)
Normgeber: Hamburg

Amtliche Abkürzung: HmbSÜGG
Referenz: 120-2

Abschnitt: Erster Abschnitt – Allgemeine Vorschriften
 

(1) Verschlusssachen sind im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse, unabhängig von ihrer Darstellungsform. Sie werden entsprechend ihrer Schutzbedürftigkeit von einer amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung eingestuft.

(2) Eine Verschlusssache ist

  1. 1.
    STRENG GEHEIM, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte den Bestand oder lebenswichtige Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder gefährden kann,
  2. 2.
    GEHEIM, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder gefährden oder ihren Interessen schweren Schaden zufügen kann,
  3. 3.
    VS-VERTRAULICH, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder schädlich sein kann,
  4. 4.
    VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann.

(3) Von einer Verschlusssache dürfen nur Personen Kenntnis erhalten, die auf Grund ihrer Dienstpflichten Kenntnis haben müssen. Keine Person darf über eine Verschlusssache umfassender und eher unterrichtet werden, als dies aus dienstlichen Gründen unerlässlich ist. Jede Person, der auf Grund dieses Gesetzes Zugang zu Verschlusssachen gewährt wird, ist zur Verschwiegenheit über die ihr dadurch zur Kenntnis gelangten Informationen zu verpflichten und zum Umgang mit Verschlusssachen zu ermächtigen. Verschlusssachen sind durch organisatorische und technische Maßnahmen so zu schützen, dass eine Durchbrechung der Geheimhaltung verhindert, entsprechende Versuche erkannt und aufgeklärt werden. Einzelheiten über die Behandlung von Verschlusssachen sind in einer nach § 33 Absatz 2 zu erlassenden Verwaltungsvorschrift zu regeln.

Diese Artikel im Bereich Arbeit und Betrieb könnten Sie interessieren

Vorsicht bei Nachbelehrungen durch Lebensversicherungsgesellschaften

Vorsicht bei Nachbelehrungen durch Lebensversicherungsgesellschaften

Für Lebensversicherer, die bei Abschluss des Versicherungsvertrages keine ordnungsgemäße Widerspruchs- oder Widerrufsbelehrung vorgenommen haben, besteht die Möglichkeit, eine sogenannte… mehr

Arbeitsrecht Bonn: Kündigung wegen Nebenjob möglich? Landesarbeitsgericht Köln # aktuell

Arbeitsrecht Bonn: Kündigung wegen Nebenjob möglich?  Landesarbeitsgericht Köln # aktuell

Wer kurz vor Ende seines Arbeitsverhältnisses auf einem Jobportal als Freiberufler gelistet ist, darf nicht wegen Konkurrenztätigkeit gekündigt werden. Es gehe lediglich um die Vorbereitung der… mehr

Mitspracherecht des Betriebsrates in sozialen Netzwerken

Mitspracherecht des Betriebsrates in sozialen Netzwerken

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer Entscheidung vom 13.12.2016 jüngst dem Betriebsrat eines Unternehmens ein Beteiligungsrecht auch dann zugesprochen, wenn es um den Auftritt des… mehr