§ 22 HmbSÜGG – Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung personenbezogener Daten

(1) Die zuständige Stelle und die mitwirkende Behörde berichtigen personenbezogene Daten, wenn sie unrichtig sind. Wird festgestellt, dass personenbezogene Daten unrichtig sind oder wird ihre Richtigkeit von der betroffenen Person bestritten, so ist dies, soweit sich die personenbezogenen Daten in Akten befinden, dort zu vermerken oder auf sonstige Weise festzuhalten.

(2) In Dateisystemen gespeicherte personenbezogene Daten sind zu löschen

1. 1.

   von der zuständigen Stelle

   1. a)

      innerhalb eines Jahres, wenn die betroffene Person keine sicherheitsempfindliche Tätigkeit aufnimmt, es sei denn, die betroffene Person willigt in die weitere Speicherung ein; die Löschung unterbleibt, wenn die Daten für eine Nachprüfung der Rechtmäßigkeit der Entscheidung für eine Nichtaufnahme der Tätigkeit in einem anhängigen Verwaltungsstreitverfahren oder einem Gerichtsverfahren von Bedeutung ist; in diesem Fall ist die Verarbeitung der Daten einzuschränken; sie dürfen nur zu diesen Zwecken verarbeitet werden,

   2. b)

      nach Ablauf von fünf Jahren nach dem Ausscheiden der betroffenen Person aus der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit, es sei denn, die betroffene Person willigt in die weitere Speicherung ein oder es ist beabsichtigt, der betroffenen Person in absehbarer Zeit eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit zuzuweisen, zu übertragen oder sie dazu zu ermächtigen,

2. 2.

   von der mitwirkenden Behörde

   1. a)

      innerhalb eines Jahres, wenn die betroffene Person keine sicherheitsempfindliche Tätigkeit aufnimmt, es sei denn, die betroffene Person willigt in die weitere Speicherung ein,

   2. b)

      bei den Sicherheitsüberprüfungen Ü 1 und Ü 2 nach Ablauf von fünf Jahren, bei Ü 3 nach Ablauf von 15 Jahren nach dem Ausscheiden der betroffenen Person aus der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit, es sei denn, die betroffene Person willigt in die weitere Speicherung ein oder es ist beabsichtigt, ihr in absehbarer Zeit eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit zuzuweisen, zu übertragen oder sie dazu zu ermächtigen,

   3. c)

      die nach § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 gespeicherten Daten unverzüglich, wenn feststeht, dass die betroffene Person keine sicherheitsempfindliche Tätigkeit aufnimmt oder aus ihr ausgeschieden ist,

   4. d)

      nach fünf Jahren in Fällen, in denen das Vorliegen eines Sicherheitsrisikos festgestellt worden ist,

   5. e)

      nach zehn Jahren in den Fällen des § 10 Nummer 3, in denen das Vorliegen eines Sicherheitsrisikos festgestellt worden ist.

(3) Sofern eine Löschung der personenbezogenen Daten unterbleibt, gilt § 19 Absatz 2 Sätze 2 bis 4 entsprechend.