§ 32 HmbRiG, Zuständigkeiten

§ 32 HmbRiG
Hamburgisches Richtergesetz (HmbRiG)
Landesrecht Hamburg
Titel: Hamburgisches Richtergesetz (HmbRiG)
Normgeber: Hamburg
Amtliche Abkürzung: HmbRiG
Referenz: 3010-1
Abschnitt: Dritter Abschnitt – Richtervertretungen → 2. – Richterräte
 

(1) Der Richterrat ist für das Gericht zuständig, bei dem er besteht. Bei Abordnungen an ein anderes Gericht, die wesentlich auch dazu dienen, zusätzliche Erkenntnisse über Eignung und Leistung eines Richters zu gewinnen, ist nur der Richterrat des Gerichts zuständig, dem der Richter angehört.

(2) Ist oder wird eine andere Verwaltungseinheit für eine Angelegenheit zuständig, so tritt sie an die Stehe des Gerichts; dies gilt nicht für die oberste Dienstbehörde. Die Zuständigkeit des Richterrats wird hierdurch nicht berührt. Im Fall des Absatzes 1 Satz 2 erfolgt die Beteiligung des Richterrats durch den Präsidenten des Gerichts, dem der Richter angehört.

(3) Für das Gericht handelt der Präsident, für eine andere Verwaltungseinheit ihr Leiter. Der Präsident und der Leiter der Verwaltungseinheit können sich durch von ihnen benannte Personen vertreten lassen.

Diese Artikel im Bereich Arbeit und Betrieb könnten Sie interessieren

Kündigungsschutz und Kündigungsgründe nach dem Kündigungsschutzgesetz

Kündigungsschutz und Kündigungsgründe nach dem Kündigungsschutzgesetz

Grundsätzliches zum Kündigungsschutz. mehr

Krankgeschriebener Arbeitnehmer muss grundsätzlich nicht an Personalgespräch teilnehmen

Krankgeschriebener Arbeitnehmer muss grundsätzlich nicht an Personalgespräch teilnehmen

LAG Nürnberg: Während einer Arbeitsunfähigkeit besteht unabhängig vom Thema generell keine Verpflichtung des Arbeitnehmers, an einem vom Arbeitgeber angeordneten Personalgespräch teilzunehmen. mehr

BAG zu Entschädigung wegen Diskriminierung oder Rechtsmissbrauch

BAG zu Entschädigung wegen Diskriminierung oder Rechtsmissbrauch

Arbeitgeber müssen bei Stellenausschreibungen aufpassen, dass Bewerber durch den Inhalt der Stellenausschreibung nicht von vornherein diskriminiert werden. mehr