§ 17 HmbKHG, Mitwirkung der Beteiligten

§ 17 HmbKHG
Hamburgisches Krankenhausgesetz (HmbKHG)
Landesrecht Hamburg
Titel: Hamburgisches Krankenhausgesetz (HmbKHG)
Normgeber: Hamburg
Amtliche Abkürzung: HmbKHG
Referenz: 2126-1
Abschnitt: Dritter Abschnitt – Krankenhaus- und Investitionsplanung
 

(1) An der Krankenhausversorgung Beteiligte im Sinne des § 7 Absatz 1 Satz 1 KHG sind

  1. 1.

    die Hamburgische Krankenhausgesellschaft e.V.,

  2. 2.

    der BKK-Landesverband NORDWEST,

  3. 3.

    die IKK classic,

  4. 4.

    die AOK Rheinland/Hamburg,

  5. 5.

    der Verband der Ersatzkassen e.V. - Landesvertretung Hamburg -,

  6. 6.

    der Landesausschuss Hamburg des Verbandes der privaten Krankenversicherung e.V.,

  7. 7.

    der Landesverband Nordwest der Deutschen gesetzlichen Unfallversicherung,

  8. 8.

    die Deutsche Rentenversicherung Nord,

  9. 9.

    die Ärztekammer Hamburg,

  10. 10.

    die Kassenärztliche Vereinigung Hamburg,

  11. 11.

    der Deutsche Gewerkschaftsbund Hamburg,

  12. 12.

    ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft e.V. - Landesbezirk Hamburg,

  13. 13.

    der Marburger Bund - Landesverband Hamburg -,

  14. 14.

    der Deutsche Beamtenbund und Tarifunion - Landesbund Hamburg -,

  15. 15.

    das Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf,

  16. 16.

    der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe - Regionalverband Nordwest e.V.,

  17. 17.

    die Hamburger Landesarbeitsgemeinschaft für behinderte Menschen e.V.,

  18. 18.

    die Arbeitsgemeinschaft der Patientenvertretungen in Hamburg,

  19. 19.

    die Psychotherapeutenkammer Hamburg.

(2) Unmittelbar Beteiligte im Sinne des § 7 Absatz 1 Satz 2 KHG sind die Hamburgische Krankenhausgesellschaft e.V., die Landesverbände der Krankenkassen unter Berücksichtigung des § 27 KHG, der Verband der Ersatzkassen e.V. - Landesvertretung Hamburg und der Landesausschuss des Verbandes der privaten Krankenversicherung. Ihre Mitwirkung wird in § 18 geregelt.

(3) Das betroffene Krankenhaus wird von der zuständigen Behörde angehört.

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