§ 59 HmbKGH, Rügeverfahren

§ 59 HmbKGH
Hamburgisches Kammergesetz für die Heilberufe (HmbKGH)
Landesrecht Hamburg

Teil III – Berufsvergehen und Rügeverfahren

Titel: Hamburgisches Kammergesetz für die Heilberufe (HmbKGH)
Normgeber: Hamburg
Amtliche Abkürzung: HmbKGH
Gliederungs-Nr.: 2120-2
Normtyp: Gesetz

(1) Bei geringfügigen Berufsvergehen kann die Kammer dem Kammermitglied eine Rüge erteilen. § 1 Absatz 1, §§ 2 und 14 des Gesetzes über die Berufsgerichtsbarkeit der Heilberufe gelten entsprechend.

(2) Die Rüge kann mit der Auflage verbunden werden, einen Geldbetrag von bis zu 2.500 Euro an eine von der Kammer zu bestimmende gemeinnützige Einrichtung zu zahlen. Dem Kammermitglied ist zuvor Gelegenheit zu geben, sich zu dem Vorwurf zu äußern.

(3) Die Erteilung der Rüge erfolgt durch Bescheid. Sie ist schriftlich zu begründen und mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zuzustellen. Die Rüge ist der Aufsichtsbehörde zugleich nachrichtlich zur Kenntnis zu bringen.

(4) Gegen die Rüge kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Beschwerde beim Berufsgericht erhoben werden. Die Beschwerde hat die Wirkung eines Antrages nach § 17 Absatz 4 des Gesetzes über die Berufsgerichtsbarkeit der Heilberufe.

(5) Das Rügerecht erlischt, sobald wegen desselben Sachverhalts ein Antrag auf Eröffnung des berufsgerichtlichen Verfahrens gestellt worden ist. Abweichend von Satz 1 kann das Rügerecht wieder ausgeübt werden, wenn das Berufsgericht das Verfahren nach § 19 Absatz 6 Satz 1 des Gesetzes über die Berufsgerichtsbarkeit der Heilberufe eingestellt hat. § 4 des Gesetzes über die Berufsgerichtsbarkeit der Heilberufe gilt entsprechend.

(6) § 37 des Gesetzes über die Berufsgerichtsbarkeit der Heilberufe zur Tilgung von Eintragungen in den bei der Kammer geführten Personalakten gilt entsprechend.

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