§ 8 HmbGGbM, Recht auf Verwendung von Gebärdensprache und anderen Kommunikationshilfen

§ 8 HmbGGbM
Hamburgisches Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen (HmbGGbM)
Landesrecht Hamburg
Titel: Hamburgisches Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen (HmbGGbM)
Normgeber: Hamburg

Amtliche Abkürzung: HmbGGbM
Referenz: 860-16

Abschnitt: Abschnitt 2 – Verpflichtung zur Gleichstellung und Barrierefreiheit
 

(1) Hör- und sprachbehinderte Menschen haben nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach Absatz 2 das Recht, mit den Trägern öffentlicher Gewalt in Deutscher Gebärdensprache, mit lautsprachbegleitenden Gebärden oder über andere geeignete Kommunikationshilfen zu kommunizieren, soweit dies zur Wahrnehmung eigener Rechte im Verwaltungsverfahren erforderlich ist. Die Träger öffentlicher Gewalt haben dafür nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach Absatz 2 die notwendigen Aufwendungen zu erstatten.

(2) Der Senat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung über

  1. 1.

    Voraussetzungen und Umfang des Anspruchs nach Absatz 1,

  2. 2.

    Grundsätze und Höhe für eine angemessene Vergütung oder eine Erstattung von notwendigen Aufwendungen aus Haushaltsmitteln der Freien und Hansestadt Hamburg für die Dolmetscherdienste oder den Einsatz anderer geeigneter Kommunikationshilfen nach Absatz 1 Satz 1 und

  3. 3.

    Kommunikationsformen, die als andere geeignete Kommunikationshilfen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 anzusehen sind,

zu bestimmen.

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