§ 15 HmbFischG, Ordnungswidrigkeiten

§ 15 HmbFischG
Hamburgisches Fischereigesetz
Landesrecht Hamburg
Titel: Hamburgisches Fischereigesetz
Normgeber: Hamburg
Redaktionelle Abkürzung: HmbFischG,HH
Referenz: 793-1

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

  1. 1.
    die nach § 3 Absatz 2 vorgeschriebene Anzeige des Abschlusses oder der Änderung eines Fischereipachtvertrages unterlässt,
  2. 2.
    entgegen § 5 Absatz 1 den Fischfang ausübt, ohne im Besitz eines Fischereischeins mit Nachweis über die Entrichtung der Fischereiabgabe zu sein,
  3. 3.
    den Fischereischein nicht bei sich führt oder diesen den zur Einsichtnahme Befugten auf Verlangen nicht vorzeigt,
  4. 4.
    einem Verbot des § 9 zum Schutz der Fische zuwiderhandelt,
  5. 5.
    entgegen § 10 die Elektrofischerei ohne die vorgeschriebene Genehmigung betreibt,
  6. 6.
    entgegen § 11 Absatz 2 seiner Anzeigepflicht als Veranstalter von Gemeinschaftsfischen nicht nachkommt,
  7. 7.
    entgegen § 11 Absätze 2 und 3 unzulässig Gemeinschaftsfischen veranstaltet oder die vorgeschriebene Liste der Fangergebnisse nicht übersendet,
  8. 8.
    entgegen § 12 Absatz 3 den Fischfang an Fischwegen ausübt,
  9. 9.
    entgegen § 13 Absatz 2 die Personalien nicht in geeigneter Weise nachweist, gebrauchsfertige Fanggeräte oder verbotene Geräte nach § 9 Absatz 1 mitführt, die mitgeführten Fanggeräte, die Fische sowie die Fischbehälter nicht vorzeigt oder dem Fischereiaufseher nicht ermöglicht, an Bord eines Wasserfahrzeugs zu kommen,
  10. 10.
    gegen eine auf Grund dieses Gesetzes erlassene Rechtsverordnung verstößt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von bis zu 10.000 Euro geahndet werden.

(3) Gegenstände, auf die sich eine Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 bezieht, können eingezogen werden. § 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 603), zuletzt geändert am 12. Juli 2006 (BGBl. I S. 1466, 1470), in der jeweils geltenden Fassung findet Anwendung.

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