§ 9 HmbDSG, Verfahrensbeschreibung

§ 9 HmbDSG
Hamburgisches Datenschutzgesetz (HmbDSG)
Landesrecht Hamburg

Erster Abschnitt – Allgemeine Vorschriften

Titel: Hamburgisches Datenschutzgesetz (HmbDSG)
Normgeber: Hamburg
Amtliche Abkürzung: HmbDSG
Gliederungs-Nr.: 204-1
Normtyp: Gesetz

(1) Die Daten verarbeitende Stelle legt in einer laufend auf dem neuesten Stand zu haltenden Verfahrensbeschreibung für jedes automatisierte Verfahren, mit dem personenbezogene Daten verarbeitet werden sollen, fest

  1. 1.
    den Namen und die Anschrift der Daten verarbeitenden Stelle,
  2. 2.
    die Bezeichnung des Verfahrens und seine Zweckbestimmungen,
  3. 3.
    die Art der verarbeiteten Daten sowie die Rechtsgrundlage ihrer Verarbeitung oder die Ziele, zu deren Erfüllung die Kenntnis dieser Daten erforderlich ist,
  4. 4.
    den Kreis der Betroffenen,
  5. 5.
    die Empfängerinnen oder Empfänger oder den Kreis der Empfängerinnen und Empfänger, die Daten erhalten können,
  6. 6.
    eine beabsichtigte Datenübermittlung nach § 17 Absätze 2 und 3,
  7. 7.
    Fristen für die Sperrung und Löschung der Daten,
  8. 8.
    die technischen und organisatorischen Maßnahmen nach § 8,
  9. 9.
    die Art der Geräte, die Stellen, bei denen sie aufgestellt sind sowie das Verfahren zur Übermittlung, Sperrung, Löschung, Auskunftserteilung und Benachrichtigung.

Die Daten verarbeitende Stelle kann die Angaben nach Satz 1 für mehrere gleichartige Verfahren in einer Verfahrensbeschreibung zusammenfassen.

(2) Absatz 1 gilt nicht für Verfahren,

  1. 1.
    deren einziger Zweck das Führen eines Registers ist, das zur Information der Öffentlichkeit bestimmt ist oder allen Personen, die ein berechtigtes Interesse nachweisen können, zur Einsichtnahme offen steht,
  2. 2.
    die der Unterstützung der allgemeinen Bürotätigkeit dienen, insbesondere Verfahren der Textverarbeitung, Vorgangsverwaltung, Terminüberwachung und der Führung von Adress-, Telefon- und vergleichbaren Verzeichnissen, soweit sie keine Beeinträchtigung der Rechte Betroffener erwarten lassen.

(3) Daten verarbeitende Stellen, die keine behördlichen Datenschutzbeauftragten bestellt haben, übersenden ihre Verfahrensbeschreibungen und deren Änderungen unverzüglich, jedenfalls aber vor der Einführung oder wesentlichen Änderung eines Verfahrens an die Hamburgische Beauftragte bzw. den Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Die Verfahrensbeschreibungen können bei der Daten verarbeitenden Stelle von jeder Person eingesehen werden; für die Angaben nach Absatz 1 Satz 1 Nummern 8 und 9 gilt dies nur, soweit dadurch die Sicherheit des Verfahrens nicht beeinträchtigt wird. Satz 2 gilt nicht für die Verfahrensbeschreibungen der in § 23 Absatz 6 genannten Stellen.

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