§ 4 HmbDSG, Begriffsbestimmungen

§ 4 HmbDSG
Hamburgisches Datenschutzgesetz (HmbDSG)
Landesrecht Hamburg

Erster Abschnitt – Allgemeine Vorschriften

Titel: Hamburgisches Datenschutzgesetz (HmbDSG)
Normgeber: Hamburg
Amtliche Abkürzung: HmbDSG
Gliederungs-Nr.: 204-1
Normtyp: Gesetz

(1) Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (Betroffene, betroffene Personen).

(2) Datenverarbeitung ist das Erheben, Speichern, Verändern, Übermitteln, Sperren, Löschen und Nutzen personenbezogener Daten.

Im Einzelnen ist

  1. 1.
    Erheben das Beschaffen von Daten über Betroffene,
  2. 2.
    Speichern das Erfassen, Aufnehmen oder Aufbewahren von Daten auf einem Datenträger zum Zwecke ihrer weiteren Verarbeitung,
  3. 3.
    Verändern das inhaltliche Umgestalten von Daten,
  4. 4.
    Übermitteln das Bekannt geben von Daten an Dritte in der Weise, dass die Daten weitergegeben, zur Einsicht bereitgehalten oder veröffentlicht werden oder dass Dritte in einem automatisierten Verfahren bereitgehaltene Daten abrufen,
  5. 5.
    Sperren das Verhindern weiterer Verarbeitung von Daten,
  6. 6.
    Löschen das Unkenntlichmachen von Daten oder das Vernichten des Datenträgers,
  7. 7.
    Nutzen jede sonstige Verwendung von Daten

ungeachtet der dabei angewendeten Verfahren.

(3) Daten verarbeitende Stelle ist jede der in § 2 Absatz 1 Satz 1 genannten Stellen, die allein oder gemeinsam mit anderen Daten für sich selbst verarbeitet oder durch andere verarbeiten lässt.

(4) Dritte sind alle Stellen außerhalb der Daten verarbeitenden Stelle, ausgenommen die Betroffenen oder diejenigen Stellen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union personenbezogene Daten im Auftrag verarbeiten.

(5) Empfängerinnen und Empfänger sind alle Personen oder Stellen, die Daten erhalten

(6) Eine Datei ist eine Sammlung personenbezogener Daten, die

  1. 1.
    durch automatisierte Verfahren verarbeitet werden kann (automatisierte Datei), oder
  2. 2.
    gleichartig aufgebaut und nach bestimmten Merkmalen zugänglich ist und ausgewertet werden kann (nicht-automatisierte Datei).

Nicht hierzu gehören Akten und Aktensammlungen, es sei denn, dass sie durch automatisierte Verfahren umgeordnet und ausgewertet werden können.

(6) (weggefallen)

(7) Stellen sind natürliche Personen, juristische Personen und ihre Handlungseinheiten, Gesellschaften und andere Personenvereinigungen des privaten Rechts.

(8) Ein Datenträger ist jedes Material, auf dem Einzelangaben wahrnehmbar festgehalten werden.

(9) Anonymisieren ist das Verändern personenbezogener Daten derart, dass die Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse nicht mehr oder nur mit einem unverhältnismäßig großen Aufwand an Zeit, Kosten und Arbeitskraft einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person zugeordnet werden können.

(10) Pseudonymisieren ist das Verändern personenbezogener Daten mittels einer Zuordnungsregel derart, dass die Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse ohne Kenntnis dieser Regel nicht mehr oder nur mit einem unverhältnismäßig großen Aufwand an Zeit, Kosten und Arbeitskraft einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person zugeordnet werden können.

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