§ 25 HmbDSG, Beanstandungen

§ 25 HmbDSG
Hamburgisches Datenschutzgesetz (HmbDSG)
Landesrecht Hamburg

Vierter Abschnitt – Die bzw. der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Titel: Hamburgisches Datenschutzgesetz (HmbDSG)
Normgeber: Hamburg
Amtliche Abkürzung: HmbDSG
Gliederungs-Nr.: 204-1
Normtyp: Gesetz

(1) Stellt die bzw. der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Verstöße gegen dieses Gesetz oder gegen andere Datenschutzbestimmungen oder sonstige Mängel bei der Datenverarbeitung fest, so beanstandet sie bzw. er dies

  1. 1.
    im Bereich der Verwaltung der Freien und Hansestadt Hamburg gegenüber dem für die Behörde oder das Gericht verantwortlichen Senatsmitglied, im Bereich der Bezirksverwaltung gegenüber dem für die Aufsichtsbehörde verantwortlichen Senatsmitglied,
  2. 2.
    im Bereich der der Aufsicht der Freien und Hansestadt Hamburg unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts und deren öffentlich-rechtlich organisierten Einrichtungen gegenüber dem Vorstand oder dem sonst vertretungsberechtigten Organ,
  3. 3.
    im Bereich der Bürgerschaft und des Rechnungshofs gegenüber der jeweiligen Präsidentin bzw. dem jeweiligen Präsidenten

und fordert zur Behebung der Mängel und zur Stellungnahme innerhalb einer von ihr bzw. ihm zu bestimmenden Frist auf. Werden die Mängel nicht fristgemäß behoben, richtet die bzw. der Hamburgische Datenschutzbeauftragte eine weitere Beanstandung in den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 an den Senat, in den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 an die zuständige Aufsichtsbehörde; im Übrigen gilt Satz 1 entsprechend.

(2) Die Hamburgische Beauftragte bzw. der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit kann von einer Beanstandung absehen, insbesondere wenn die Mängel von geringer Bedeutung sind, bereits behoben sind oder ihre Behebung sichergestellt ist.

(3) Mit der Beanstandung kann die bzw. der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Vorschläge zur Beseitigung der Mängel und zur sonstigen Verbesserung des Datenschutzes verbinden.

(4) Die gemäß Absatz 1 abzugebenden Stellungnahmen sollen auch eine Darstellung der Maßnahmen enthalten, die auf Grund der Beanstandung getroffen worden sind. Die in Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 genannten Stellen leiten der zuständigen Aufsichtsbehörde eine Abschrift ihrer Stellungnahme zu.

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