§ 18 HmbDSG, Auskunft

§ 18 HmbDSG
Hamburgisches Datenschutzgesetz (HmbDSG)
Landesrecht Hamburg

Dritter Abschnitt – Rechte der Betroffenen

Titel: Hamburgisches Datenschutzgesetz (HmbDSG)
Normgeber: Hamburg
Amtliche Abkürzung: HmbDSG
Gliederungs-Nr.: 204-1
Normtyp: Gesetz

(1) Den Betroffenen ist von der Daten verarbeitenden Stelle auf Antrag gebührenfrei Auskunft zu erteilen über

  1. 1.
    die zu ihrer Person gespeicherten Daten,
  2. 2.
    die Zweckbestimmungen und die Rechtsgrundlage der Speicherung,
  3. 3.
    die Herkunft der Daten und die Empfängerinnen oder Empfänger oder den Kreis der Empfängerinnen und Empfänger; dies gilt nicht für Empfängerinnen und Empfänger, die die Daten im Einzelfall zur Verfolgung von Straftaten, Ordnungswidrigkeiten oder berufsrechtlichen Vergehen erhalten,
  4. 4.
    die an einem automatisierten Abrufverfahren teilnehmenden Stellen,
  5. 5.
    in den Fällen des § 5a den logischen Aufbau der automatisierten Verarbeitung der sie betreffenden Daten,

auch soweit diese Angaben nicht zu ihrer Person gespeichert sind, aber mit vertretbarem Aufwand festgestellt werden können.

Die Betroffenen sollen die Art der personenbezogenen Daten, über die sie Auskunft verlangen, näher bezeichnen. Aus Akten ist den Betroffenen Auskunft zu erteilen, soweit sie Angaben machen, die das Auffinden der Daten ermöglichen, und der für die Erteilung der Auskunft erforderliche Aufwand nicht außer Verhältnis zu dem Auskunftsinteresse der Betroffenen steht. Die Daten verarbeitende Stelle bestimmt die Form der Auskunftserteilung nach pflichtgemäßem Ermessen; die Auskunft kann auch in der Form erteilt werden, dass dem Betroffenen Akteneinsicht gewährt oder ein Ausdruck aus automatisierten Dateien überlassen wird. § 29 des Hamburgischen Verwaltungsverfahrensgesetzes bleibt unberührt.

(2) Die Verpflichtung zur Auskunftserteilung gilt nicht für die personenbezogenen Daten, die nur deshalb als gesperrte Daten gespeichert sind, weil sie auf Grund gesetzlicher Aufbewahrungsvorschriften nicht gelöscht werden dürfen, sowie für solche Daten, die ausschließlich zum Zwecke der Datensicherung oder der Datenschutzkontrolle gespeichert sind.

(3) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit die Voraussetzungen für das Absehen von einer Benachrichtigung nach § 12 a Absatz 3 Satz 2 Nummern 3 bis 5 vorliegen oder die Daten ausschließlich für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung oder der Statistik verarbeitet werden.

(4) Einer Begründung für die Auskunftsverweigerung bedarf es nur insoweit nicht, als durch die Mitteilung der Gründe der mit der Auskunftsverweigerung verfolgte Zweck gefährdet würde. In diesem Fall sind die wesentlichen Gründe für die Entscheidung aufzuzeichnen.

(5) Bezieht sich die Auskunft auf die Herkunft von personenbezogenen Daten von Behörden des Verfassungsschutzes, der Staatsanwaltschaft und der Polizei, von Landesfinanzbehörden, soweit diese personenbezogenen Daten in Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben im Anwendungsbereich der Abgabenordnung zur Überwachung und Prüfung speichern, sowie von den in § 19 Absatz 3 des Bundesdatenschutzgesetzes genannten Behörden, ist sie nur mit Zustimmung dieser Stellen zulässig. Gleiches gilt, soweit sich die Auskunft auf die Übermittlung personenbezogener Daten an diese Behörden bezieht. Für die Versagung der Zustimmung gelten, soweit dieses Gesetz auf die genannten Behörden Anwendung findet, die Absätze 3 und 4 entsprechend.

(6) Wird die Auskunft nicht gewährt, so sind die Betroffenen darauf hinzuweisen dass sie sich an die Hamburgische Beauftragte bzw. den Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit wenden können.

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