§ 16 HmbDSG, Übermittlung an Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs

§ 16 HmbDSG
Hamburgisches Datenschutzgesetz (HmbDSG)
Landesrecht Hamburg

Zweiter Abschnitt – Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

Titel: Hamburgisches Datenschutzgesetz (HmbDSG)
Normgeber: Hamburg
Amtliche Abkürzung: HmbDSG
Gliederungs-Nr.: 204-1
Normtyp: Gesetz

(1) Die Übermittlung personenbezogener Daten an Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs ist zulässig, wenn

  1. 1.
    sie zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der übermittelnden Stelle liegenden Aufgaben erforderlich ist und die Voraussetzungen des § 13 Absatz 1 vorliegen,
  2. 2.
    die Voraussetzungen des § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummern 1, 4, 6, 7 oder 8 vorliegen und die Daten nicht einem nach § 13 Absatz 2 Satz 2 zu wahrenden Berufs- oder Amtsgeheimnis unterliegen,
  3. 3.
    der Stelle, der die Daten übermittelt werden sollen, ein rechtliches Interesse an deren Kenntnis glaubhaft macht und kein Grund zu der Annahme besteht, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen an der Geheimhaltung überwiegen,
  4. 4.
    sie im öffentlichen Interesse liegt oder hierfür ein berechtigtes Interesse geltend gemacht wird und die Betroffenen in diesen Fällen der Übermittlung nicht widersprochen haben.

In den Fällen des Satzes 1 Nummer 4 sind die Betroffenen über die beabsichtigte Übermittlung, die Art der zu übermittelnden Daten und den Verwendungszweck in geeigneter Weise zu unterrichten.

(2) Die Stelle, der die Daten übermittelt werden, ist darauf hinzuweisen, dass sie sie nur zur Verarbeitung für den Zweck erhält, zu dem sie ihr übermittelt werden.

(3) Die Betroffenen können verlangen, dass die Übermittlung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 in Verbindung mit § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 6 sowie nach Absatz 1 Satz 1 Nummern 3 und 4 gesperrt wird, wenn sie ein schutzwürdiges Interesse an der Sperrung darlegen.

Diese Artikel im Bereich Internet, IT und Telekommunikation könnten Sie interessieren

Vorsicht vor gefälschten Stellenanzeigen im Internet

Vorsicht vor gefälschten Stellenanzeigen im Internet

Zurzeit sollten Bewerber die auf Stellensuche sind, vorsichtig sein. Eine fiese Betrugsmasche ist im Umlauf. Aktuell locken Betrüger mit gefälschten Stellenanzeigen in Internet-Jobbörsen oder… mehr

Werbeblocker Adblock Plus – OLG München bezieht Stellung

Werbeblocker Adblock Plus – OLG München bezieht Stellung

Erneut muss sich die Kölner Eyeo GmbH, Anbieter des Adblockers Adblock Plus, vor Gericht verteidigen. Geklagt haben drei namhafte deutsche Medienhäuser. Weiterhin geht es um die heiß diskutierte… mehr

Kein Recht auf Vergessen im Handelsregister eingetragener personenbezogener Daten

Kein Recht auf Vergessen im Handelsregister eingetragener personenbezogener Daten

Der EuGH hat mit Urteil vom 9.3.2017 entschieden, dass kein Recht auf Vergessenwerden für im Handelsregister eingetragene personenbezogene Daten besteht. Die Mitgliedsstaaten dürfen jedoch in… mehr