§ 13 HmbDSG, Zulässigkeit der weiteren Datenverarbeitung; Zweckbindung

§ 13 HmbDSG
Hamburgisches Datenschutzgesetz (HmbDSG)
Landesrecht Hamburg

Zweiter Abschnitt – Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

Titel: Hamburgisches Datenschutzgesetz (HmbDSG)
Normgeber: Hamburg
Amtliche Abkürzung: HmbDSG
Gliederungs-Nr.: 204-1
Normtyp: Gesetz

(1) Die weitere Datenverarbeitung ist zulässig, wenn sie

  1. 1.
    erforderlich ist zur Erfüllung der Aufgaben der öffentlichen Stelle und
  2. 2.
    den Zwecken dient, für die die Daten erhoben wurden.

Daten, von denen die Stelle ohne Erhebung Kenntnis erlangt hat oder die bei ihr neu entstanden sind, dürfen für Zwecke verarbeitet werden, für die sie erstmals gespeichert worden sind.

(2) Die Datenverarbeitung für andere Zwecke ist nur zulässig, wenn

  1. 1.
    eine Rechtsvorschrift dies erlaubt oder die Wahrnehmung einer durch Gesetz oder Rechtsverordnung begründeten Aufgabe die Verarbeitung dieser Daten zwingend voraussetzt,
  2. 2.
    bei Teilnahme am Privatrechtsverkehr oder zur Durchsetzung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen ein rechtliches Interesse an der Kenntnis der zu verarbeitenden Daten vorliegt und kein Grund zur Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse der Betroffenen an der Geheimhaltung überwiegt,
  3. 3.
    Angaben der Betroffenen überprüft werden müssen, weil tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie unrichtig sind,
  4. 4.
    hierdurch erhebliche Nachteile für das Gemeinwohl oder schwer wiegende Beeinträchtigungen von gewichtigen Rechtspositionen Einzelner verhindert oder beseitigt werden sollen,
  5. 5.
    sie zur Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, zur Vollstreckung oder zum Vollzug von Strafen oder von Maßnahmen im Sinne des § 11 Absatz 1 Nummer 8 des Strafgesetzbuches oder von Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmitteln im Sinne des Jugendgerichtsgesetzes oder zur Erledigung eines gerichtlichen Auskunftsersuchens erforderlich ist und gesetzliche Regelungen nicht entgegenstehen,
  6. 6.
    die Einholung der Einwilligung der Betroffenen nicht möglich ist oder mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden wäre, aber offensichtlich ist, dass es in seinem Interesse liegt und er in Kenntnis des anderen Zwecks seine Einwilligung erteilen würde,
  7. 7.
    die Daten unmittelbar aus allgemein zugänglichen Quellen entnommen worden sind oder entnommen werden können oder die Daten verarbeitende Stelle sie veröffentlichen dürfte, es sei denn, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen offensichtlich entgegenstehen oder
  8. 8.
    sie der Bearbeitung von Eingaben sowie Kleinen oder Großen Anfragen dient und überwiegende schutzwürdige Interessen der Betroffenen nicht entgegenstehen.

Unterliegen die personenbezogenen Daten einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis und sind sie der öffentlichen Stelle von der zur Verschwiegenheit verpflichteten Person in Ausübung ihrer Berufs- oder Amtspflicht zur Verfügung gestellt worden, findet Satz 1 Nummern 2 bis 8 keine Anwendung.

(3) Eine Datenverarbeitung zu anderen Zwecken liegt nicht vor, wenn sie der Wahrnehmung von Aufsichts- und Kontrollbefugnissen, der Rechnungsprüfung oder der Durchführung von Organisationsuntersuchungen dient. Zulässig ist auch die Verarbeitung zu Ausbildungs- und Prüfungszwecken, soweit nicht schutzwürdige Interessen der Betroffenen an der Geheimhaltung der Daten offensichtlich überwiegen.

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