§ 10a HmbDSG, Behördliche Datenschutzbeauftragte bzw. behördlicher Datenschutzbeauftragter

§ 10a HmbDSG
Hamburgisches Datenschutzgesetz (HmbDSG)
Landesrecht Hamburg

Erster Abschnitt – Allgemeine Vorschriften

Titel: Hamburgisches Datenschutzgesetz (HmbDSG)
Normgeber: Hamburg
Amtliche Abkürzung: HmbDSG
Gliederungs-Nr.: 204-1
Normtyp: Gesetz

(1) Die in § 2 Absatz 1 Satz 1 genannten Stellen können eine behördliche Datenschutzbeauftragte oder einen behördlichen Datenschutzbeauftragten bestellen. Die Bestellung einer oder eines Beschäftigten einer anderen in 5 2 Absatz 1 Satz 1 genannten Stelle ist zulässig.

(2) Zu behördlichen Datenschutzbeauftragten dürfen nur Personen bestellt werden, die die zur Aufgabenerfüllung erforderliche Fachkunde und Zuverlässigkeit besitzen.

(3) Die Bestellung kann in entsprechender Anwendung von § 626 des Bürgerlichen Gesetzbuchs widerrufen werden. Vor der Entscheidung über den Widerruf sind die bzw. der behördliche Datenschutzbeauftragte sowie die bzw. der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit zu hören.

(4) Die behördlichen Datenschutzbeauftragten können sich unmittelbar an die Leitung der Daten verarbeitenden Stelle wenden. Sie sind bei ihrer Tätigkeit weisungsfrei und dürfen wegen der Erfüllung ihrer Aufgaben nicht benachteiligt werden. Sie sind in erforderlichem Umfang von der Erfüllung anderer Aufgaben freizustellen und bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen.

(5) Die behördlichen Datenschutzbeauftragten haben die Aufgabe, die Daten verarbeitenden Stellen und deren Personalvertretungen in der Ausführung dieses Gesetzes sowie anderer Vorschriften über den Datenschutz zu unterstützen. Sie können sich zu diesem Zweck jederzeit unmittelbar an die Hamburgische Beauftragte bzw. den Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit wenden. Zu ihren Aufgaben gehört es insbesondere,

  1. 1.
    auf die Umsetzung und Einhaltung von Vorschriften über den Datenschutz hinzuwirken,
  2. 2.
    die nach § 9 Absatz 1 zu erstellenden Verfahrensbeschreibungen zu führen und zur Einsicht nach § 9 Absatz 3 bereitzuhalten,
  3. 3.
    das Ergebnis der Untersuchung nach § 8 Absatz 4 zu prüfen und im Zweifelsfall die Hamburgische Beauftragte bzw. den Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zu hören.

Soweit Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen, können sie die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderliche Einsicht in alle Unterlagen und Akten und die automatisierte Datenverarbeitung nehmen.

(6) Betroffene und Beschäftigte der Daten verarbeitenden Stellen können sich in allen Angelegenheiten des Datenschutzes jederzeit unmittelbar an die behördlichen Datenschutzbeauftragten wenden; niemand darf deswegen gemaßregelt oder benachteiligt werden.

(7) Die behördlichen Datenschutzbeauftragten sind, auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit, zur Verschwiegenheit über die Identität Betroffener und Beschäftigter, die sich an sie gewandt haben, sowie über Umstände, die Rückschlüsse auf diese Personen zulassen, verpflichtet. Dies gilt nicht, soweit die Betroffenen oder Beschäftigten sie von der Pflicht zur Verschwiegenheit entbunden haben oder eine Übermittlung der Daten nach Absatz 5 Satz 2 erforderlich ist.

(8) Die in § 2 Absatz 1 Satz 1 genannten Stellen melden die Bestellung und den Widerruf der Bestellung oder die sonstige Beendigung des Amtes behördlicher Datenschutzbeauftragter unverzüglich der bzw. dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit.

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