§ 41 HmbBG

§ 41 HmbBG
Hamburgisches Beamtengesetz (HmbBG)
Landesrecht Hamburg
Titel: Hamburgisches Beamtengesetz (HmbBG)
Normgeber: Hamburg

Amtliche Abkürzung: HmbBG
Referenz: 2030-1

Abschnitt: 7. – Beendigung des Beamtenverhältnisses → c) – Eintritt in den Ruhestand
 

(1) Der Senat kann jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzen

  1. 1.
    Staatsräte,
  2. 2.
    den Leiter der Pressestelle des Senats und dessen Stellvertreter,
  3. 3.
    den Polizeipräsidenten,

soweit sie Beamte auf Lebenszeit sind. Beamte auf Probe, die ein entsprechendes Amt bekleiden, können jederzeit entlassen werden.

(2) Ein Beamter auf Lebenszeit, dessen Aufgabengebiet von der Auflösung oder einer auf landesrechtlicher Vorschrift beruhenden wesentlichen Änderung des Aufbaus oder der Verschmelzung einer Behörde mit einer anderen berührt wird, kann in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden, wenn eine Versetzung nach § 30 Absatz 2 nicht möglich ist. Die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand ist nur innerhalb der Zahl der aus diesem Anlass fortfallenden Planstellen und nur innerhalb von sechs Monaten nach dem In-Kraft-Treten des Gesetzes, das die Auflösung oder Verschmelzung der Behörde bestimmt, oder der Vorschrift zulässig, durch die der Aufbau der Behörde wesentlich geändert wird. Freie Planstellen im Bereich desselben Dienstherrn sollen den in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamten, die für diese Stellen geeignet sind, vorbehalten werden.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. Januar 2010 durch Artikel 26 Absatz 5 des Gesetzes vom 15. Dezember 2009 (HmbGVBl. S. 405). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 25 des Gesetzes vom 15. Dezember 2009 (HmbGVBl. S. 405).

Zitierungen dieses Dokuments

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Konkurrentenklage - Deutsche Telekom AG – Beförderungsrunde 2016 – Mittlerer Dienst

Konkurrentenklage - Deutsche Telekom AG – Beförderungsrunde 2016 – Mittlerer Dienst

Das Verwaltungsgericht Hannover hat sich in einem Beschluss vom 19.01.2017 zu den Anforderungen an die dienstlichen Beurteilungen geäußert, die als Grundlage einer Auswahlentscheidung im… mehr

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilungen und Beförderung – Darf ein potenzieller Beförderungskonkurrent einen Beurteilungsbeitrag erstellen?

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilungen und Beförderung – Darf ein potenzieller Beförderungskonkurrent einen Beurteilungsbeitrag erstellen?

Darf an der Erstellung einer dienstlichen Beurteilung ein Beamter beteiligt werden, der mit dem zu beurteilenden Beamten um dieselbe Beförderungsstelle konkurriert? mehr

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilung – Schlechtere Beurteilungsnote im Anschluss an eine Beförderung?

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilung – Schlechtere Beurteilungsnote im Anschluss an eine Beförderung?

Wird ein Beamter während eines Beurteilungszeitraums befördert, kann dies bei der nachfolgenden Beurteilung zu einem Notenabschlag gegenüber der Vorbeurteilung führen. Dies ist für Betroffene nicht… mehr