HmbBG,HH - Hamburgisches Beamtengesetz

Hamburgisches Beamtengesetz (HmbBG)
Landesrecht Hamburg
Titel: Hamburgisches Beamtengesetz (HmbBG)
Normgeber: Hamburg
Amtliche Abkürzung: HmbBG
Gliederungs-Nr.: 2030-1
Normtyp: Gesetz

Vom 15. Dezember 2009 (HmbGVBl. S. 405) (1)  (2)

Zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. Dezember 2016 (HmbGVBl. S. 570) (2)

Inhaltsübersicht §§
  
Abschnitt 1  
Allgemeine Vorschriften  
  
Geltungsbereich1
Verleihung der Dienstherrnfähigkeit durch Satzung2
Oberste Dienstbehörde, Dienstvorgesetzte und Vorgesetzte3
  
Abschnitt 2  
Beamtenverhältnis  
  
Vorbereitungsdienst4
Beamtinnen und Beamte auf Probe in Ämtern mit leitender Funktion5
Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte6
Beamtinnen und Beamte auf Zeit7
Zulassung von Ausnahmen für die Berufung in das Beamtenverhältnis8
Zuständigkeit für die Ernennung, Wirkung der Ernennung9
Stellenausschreibung, Feststellung der gesundheitlichen Eignung, dienstliche Beurteilung10
Feststellung der Nichtigkeit der Ernennung, Verbot der Führung der Dienstgeschäfte11
Rücknahme der Ernennung12
  
Abschnitt 3  
Laufbahn  
  
Laufbahn13
Zugangsvoraussetzungen zu den Laufbahnen14
Bei einem anderen Dienstherrn erworbene Vorbildung und Laufbahnbefähigung15
Erwerb der Laufbahnbefähigung auf Grund des Gemeinschaftsrechts und auf Grund in Drittstaaten erworbener Berufsqualifikationen16
Andere Bewerberinnen und Bewerber17
Einstellung18
Probezeit19
Beförderung20
Aufstieg21
Fortbildung22
Benachteiligungsverbot, Nachteilsausgleich23
Laufbahnwechsel24
Laufbahnverordnungen25
Ausbildungs- und Prüfungsordnungen26
  
Abschnitt 4  
Landesinterne Abordnung, Versetzung und Körperschaftsumbildung  
  
Grundsatz27
Abordnung28
Versetzung29
  
Abschnitt 5  
Beendigung des Beamtenverhältnisses  
  
1.  
Entlassung und Verlust der Beamtenrechte  
  
Entlassung kraft Gesetzes30
Entlassung durch Verwaltungsakt31
Zuständigkeit, Verfahren und Wirkung der Entlassung32
Wirkung des Verlustes der Beamtenrechte und eines Wiederaufnahmeverfahrens33
Gnadenrecht34
  
2.  
Ruhestand und einstweiliger Ruhestand  
  
Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze35
Ruhestand auf Antrag36
Einstweiliger Ruhestand37
Einstweiliger Ruhestand bei Umbildung von Körperschaften38
Einstweiliger Ruhestand bei Umbildung und Auflösung von Behörden39
Beginn des einstweiligen Ruhestandes40
  
3.  
Dienstunfähigkeit  
  
Verfahren bei Dienstunfähigkeit und begrenzter Dienstfähigkeit41
Ruhestand bei Beamtenverhältnis auf Probe42
Wiederherstellung der Dienstfähigkeit43
Ärztliche Untersuchung44
  
4.  
Gemeinsame Bestimmungen  
  
Beginn des Ruhestandes, Zuständigkeiten45
  
Abschnitt 6  
Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis  
  
1.  
Allgemeines  
  
Verschwiegenheitspflicht, Aussagegenehmigung46
Diensteid47
Verbot der Führung der Dienstgeschäfte48
Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken49
Annahme von Titeln, Orden und Ehrenzeichen50
Dienstvergehen von Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten51
Schadensersatz52
Übergang von Schadensersatzansprüchen53
Ausschluss und Befreiung von Amtshandlungen54
Wohnungswahl, Dienstwohnung55
Aufenthalt in erreichbarer Nähe56
Dienstkleidungsvorschriften57
Amtsbezeichnung58
Dienstjubiläen59
Dienstzeugnis60
  
2.  
Arbeitszeit und Urlaub  
  
Regelmäßige Arbeitszeit, Bereitschaftsdienst, Mehrarbeit61
Teilzeitbeschäftigung62
Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung aus familiären Gründen63
Urlaub ohne Dienstbezüge64
Höchstdauer von Beurlaubung und unterhälftiger Teilzeit65
Hinweispflicht und Benachteiligungsverbot66
Fernbleiben vom Dienst, Erkrankung67
Urlaub68
Wahlvorbereitungs- und Mandatsurlaub69
  
3.  
Nebentätigkeit und Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses  
  
Nebentätigkeit70
Pflicht zur Übernahme einer Nebentätigkeit71
Anzeigefreie Nebentätigkeiten72
Verbot einer Nebentätigkeit73
Ausübung von Nebentätigkeiten74
Verfahren75
Rückgriffsanspruch der Beamtin und des Beamten76
Erlöschen der mit dem Hauptamt verbundenen Nebentätigkeiten77
Verordnungsermächtigung78
Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses79
  
4.  
Fürsorge  
  
Beihilfe in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen80
Mutterschutz, Elternzeit81
Arbeitsschutz82
Ersatz von Sachschäden83
Erfüllung von Schmerzensgeldansprüchen gegen Dritte durch den Dienstherrn83a
Reise- und Umzugskosten84
  
5.  
Personalakten  
  
Inhalt der Personalakten sowie Zugang zu Personalakten85
Beihilfeunterlagen86
Anhörung87
Einsichtnahme in Personalakten88
Vorlage von Personalakten und Auskunft aus Personalakten89
Entfernung von Unterlagen aus Personalakten90
Aufbewahrungsfristen91
Automatisierte Verarbeitung von Personalakten92
  
Abschnitt 7  
Beteiligung der Spitzenorganisationen  
  
Beteiligung der Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Berufsverbände93
  
Abschnitt 8  
Landespersonalausschuss  
  
Aufgaben des Landespersonalausschusses94
Mitglieder95
Rechtsstellung der Mitglieder96
Geschäftsordnung und Verfahren97
Beschlüsse98
Amtshilfe99
Geschäftsstelle100
  
Abschnitt 9  
Beschwerdeweg und Rechtsschutz  
  
Anträge und Beschwerden101
Verwaltungsrechtsweg102
Zustellung von Verfügungen und Entscheidungen103
  
Abschnitt 10  
Besondere Vorschriften für einzelne Beamtengruppen  
  
1.  
Allgemeines  
  
Allgemeines104
  
2.  
Bürgerschaft  
  
Beamtinnen und Beamte der Bürgerschaft105
  
3.  
Polizeivollzug  
  
Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte, Einheitslaufbahn106
Besondere Pflichten107
Altersgrenze108
Polizeidienstunfähigkeit109
Gemeinschaftsunterkunft110
Dienstkleidung111
Heilfürsorge112
Verbot der politischen Betätigung in Uniform113
  
4.  
Feuerwehr  
  
Beamtinnen und Beamte der Feuerwehr114
  
5.  
Strafvollzug  
  
Beamtinnen und Beamte des Strafvollzugsdienstes115
  
6.  
Körperschaften  
  
Zuständigkeit116
  
7.  
Hochschulen  
  
Beamtetes wissenschaftliches und künstlerisches Personal an Hochschulen117
Sonderregelungen118
Verpflichtung zur Übernahme einer Nebentätigkeit119
Stellenausschreibungen für Professuren und Juniorprofessuren120
Rechtsstellung der Professorinnen und Professoren121
Abordnung und Versetzung von Professorinnen und Professoren122
Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze für Professorinnen und Professoren123
Arbeitszeit von Professorinnen und Professoren124
(weggefallen)125
Rechtsstellung der Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren sowie der wissenschaftlichen und künstlerischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter126
  
8.  
Schulen  
  
Beamtinnen und Beamte im Schuldienst und am Studienkolleg127
  
9.  
Rechnungshof der Freien und Hansestadt Hamburg  
  
Mitglieder und weitere Beamtinnen und Beamte des Rechnungshofs128
  
10. 
Die oder der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit 
  
Dienstrechtliche Stellung129
Beamtinnen und Beamte bei der oder dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit130
(2) Red. Anm.:

Nach Artikel 7 des Gesetzes vom 20. Dezember 2016 (HmbGVBl. S. 570) gilt:

"Schlussbestimmungen

(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2017 in Kraft. Die oder der zu diesem Zeitpunkt im Amt befindliche Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit gilt als nach Artikel 60a der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg in ein Amt nach Artikel 1 Nummer 3 dieses Gesetzes berufen. Ihre oder seine statusrechtliche Stellung bleibt unberührt. Die laufende Amtszeit gilt als nach Artikel 1 Nummer 3 dieses Gesetzes begonnen.

(2) Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes sind die Angehörigen des öffentlichen Dienstes beim Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit von der Justizbehörde zum Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit versetzt.

(3) Bis zur Wahl eines neuen Personalrats bei der oder dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit nimmt der Personalrat der Justizbehörde (§ 11 Absatz 5 Nummer 2 des Hamburgischen Personalvertretungsgesetzes) dessen Aufgaben wahr. In der Justizbehörde geltende Dienstvereinbarungen nach dem Hamburgischen Personalvertretungsgesetz gelten bei der oder dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit fort, wenn sie nicht durch Zeitablauf, Kündigung oder Aufhebungsvereinbarung außer Kraft treten, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2017.

(4) Für die Gleichstellungsbeauftragte oder den Gleichstellungsbeauftragten einschließlich der Stellvertretung gilt § 28 Absatz 5 Sätze 1 und 3 des Hamburgischen Personalvertretungsgesetzes entsprechend."

(1) Red. Anm.:

Artikel 1 des Gesetzes zur Neuregelung des hamburgischen Beamtenrechts vom 15. Dezember 2009 (HmbGVBl. S. 405)

(2) Red. Anm.:

Nach Artikel 26 des Gesetzes zur Neuregelung des hamburgischen Beamtenrechts vom 15. Dezember 2009 (HmbGVBl. S. 405), geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17. Februar 2014 (HmbGVBl. S. 70), tritt § 35 Absatz 5 am 1. Januar 2020 in Kraft

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