§ 16 HKHG 2011 – Jahresabschlussprüfung

(1) ¹Der Jahresabschluss ist unter Einbeziehung der Buchführung durch eine vereidigte Buchprüferin oder einen vereidigten Buchprüfer, eine Wirtschaftsprüferin oder einen Wirtschaftsprüfer oder eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (Abschlussprüfer) zu prüfen. ²Der Abschlussprüfer wird vom Krankenhausträger oder dem nach Gesellschaftsrecht zuständigen Organ bestellt.

(2) ¹Die für Jahresabschlussprüfungen allgemein geltenden Grundsätze sind anzuwenden. ²Die Prüfung erstreckt sich insbesondere auf

1. 1.

   die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung und des Rechnungswesens,

2. 2.

   die wirtschaftlichen Verhältnisse,

3. 3.

   die zweckentsprechende, sparsame und wirtschaftliche Verwendung der Fördermittel.

(3) ¹Sind nach dem abschließenden Ergebnis der Prüfung keine Einwendungen zu erheben, so hat der Abschlussprüfer den Bestätigungsvermerk zu erteilen; andernfalls hat er ihn zu versagen oder nur eingeschränkt zu erteilen. ²Soweit die Bestätigung versagt oder eingeschränkt erteilt wird, ist der Abschlussbericht der für die Vergabe der Fördermittel und der für die Genehmigung der Krankenhauspflegesätze zuständigen Behörde vorzulegen.

(4) § 27 Abs. 2 des Eigenbetriebsgesetzes und § 18 des Gesetzes für die hessischen Universitätskliniken bleiben unberührt.