§ 8a HGO – Bürgerversammlung

(1) ¹Zur Unterrichtung der Bürger über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde soll mindestens einmal im Jahr eine Bürgerversammlung abgehalten werden. ²In größeren Gemeinden können Bürgerversammlungen auf Teile des Gemeindegebiets beschränkt werden.

(2) ¹Die Bürgerversammlung wird von dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung im Benehmen mit dem Gemeindevorstand einberufen. ²Die Einberufung erfolgt mindestens eine Woche vor dem festgesetzten Termin unter Angabe von Zeit, Ort und Gegenstand durch öffentliche Bekanntmachung. ³Zu den Bürgerversammlungen können auch nichtwahlberechtigte Einwohner zugelassen werden.

(3) ¹Der Vorsitzende der Gemeindevertretung leitet die Bürgerversammlung. ²Er kann Sachverständige und Berater zuziehen. ³Der Gemeindevorstand nimmt an den Bürgerversammlungen teil; er muss jederzeit gehört werden.