Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012 - HG 2012)
§ 3 HG 2012 – Bürgschaften und Rückbürgschaften
(1) Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, im Jahr 2012 Bürgschaften für Kredite an die Wirtschaft, die freien Berufe sowie die Land- und Forstwirtschaft bis zur Höhe von insgesamt 200.000.000 Euro zu übernehmen.
(2) Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, im Jahr 2012 Bürgschaften für Kredite zur Förderung des Wohnungsbaus und des Stadtumbaus bis zur Höhe von 5.000.000 Euro zu übernehmen.
(3) Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, im Jahr 2012 Bürgschaften im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses, insbesondere für Notmaßnahmen im Land Brandenburg, bis zur Höhe von 15.000.000 Euro zu übernehmen. Überschreitet die aufgrund dieser Ermächtigung zu übernehmende Bürgschaft im Einzelfall den Betrag von 5.000.000 Euro, bedarf es der Einwilligung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen des Landtages.
(4) Bürgschaften gemäß den Absätzen 1 und 2 dürfen nur für Kredite übernommen werden, deren Rückzahlung durch den Schuldner bei normalem wirtschaftlichem Ablauf innerhalb der für den einzelnen Kredit vereinbarten Zahlungstermine erwartet werden kann.
