Anlage 1 HG 2011, Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2011

Anlage 1 HG 2011
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen
Titel: Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Redaktionelle Abkürzung: HG 2011,NW
Referenz: [keine Angabe]
Abschnitt: Anhangteil
 

Anlage zum Haushaltsgesetz

 

Gesamtplan

Haushaltsübersicht (§ 13 Abs. 4 Nr. 1 LHO)

Finanzierungsübersicht (§ 13 Abs. 4 Nr. 2 LHO)

Kreditfinanzierungsplan (§ 13 Abs. 4 Nr. 3 LHO)

 

Haushaltsübersicht

EinzelplanEinnahmenEinnahmen AusgabenVerpflich-tungsermäch-tigungenAusgaben
2011
(TEUR)
2010*
(TEUR)
2011
(TEUR)
2011
(TEUR)
2010*
(TEUR)
01Landtag202,5220,5101.551,23.860,0105.562,4
02Ministerpräsident1.939,2927,9119.322,922.723,8117.100,2
03Ministerium für Inneres und Kommunales289.695,6249.711,14.621.661,6273.327,64.561.827,0
04Justizministerium1.047.176,61.059.427,63.544.626,133.355,03.474.139,0
05Ministerium für Schule und Weiterbildung202.737,4180.676,814.324.861,9233.279,113.952.710,1
06Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung611.580,2521.615,16.195.067,4269.120,05.837.989,0
07Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport182.485,9179.789,32.231.849,5293.952,51.935.476,8
10Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz240.432,3240.446,0830.143,4562.574,0776.313,3
11Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales1.306.416,41.259.709,52.091.328,5151.550,92.055.492,8
12Finanzministerium743.199,3743.881,81.948.883,925.377,51.926.055,1
13Landesrechnungshof250,1239,538.759,60,038.575,0
14Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr2.194.196,02.139.770,94.038.058,31.402.200,43.885.941,2
15Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter226.055,2226.727,7924.296,975.608,5879.228,7
20Allgemeine Finanzverwaltung48.214.794,946.308.273,114.250.750,4268.076,013.565.006,2
Zusammen55.261.161,653.111.416,855.261.161,63.615.005,353.111.416,8
*

Vorjahresvergleichszahl 2010: Zur Umsetzung des Urteils des Verfassungsgerichtshofes für das Land Nordrhein-Westfalen in dem Normenkontrollverfahren VerfGH 20/10 vom 15. März 2011, werden die Ansätze für das Haushaltsjahr 2010 auf den Stammhaushalt 2010 zurückgesetzt. Insoweit weicht diese Haushaltsübersicht von der im Druck des Haushaltsplanentwurfs 2011 - Landtags-Drucksache 15/1000 - enthaltenen Haushaltsübersicht ab. Umsetzungen im Haushaltsvollzug 2010 sind berücksichtigt.

Hinweis:

Die Abweichungen in den Summen ergeben sich durch kaufmännisches Runden.

F I N A N Z I E R U N G S Ü B E R S I C H T

   (Mio EUR)
I. HAUSHALTSVOLUMEN 55.261,2
   
II. ERMITTLUNG DES FINANZIERUNGSSALDOS  
1. Ausgaben 55.003,3
(ohne Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt, Zuführungen an Rücklagen und für Fehlbeträge aus Vorjahren und haushaltstechnische Verrechnungen) 
2. Einnahmen 50.313,4
(ohne Einnahmen aus Kreditmarktmitteln, Entnahmen aus Rücklagen und Überschüssen aus Vorjahren und haushaltstechnische Verrechnungen) 
3. Finanzierungssaldo -4.689,9
    
III. ZUSAMMENSETZUNG DES FINANZIERUNGSSALDOS  
4. Nettoneuverschuldung am Kreditmarkt  
4.1Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt (brutto)24.267,1
4.2abzüglich Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt19.322,6
4.3Nettoneuverschuldung am Kreditmarkt4.944,5
5.zuzüglich Entnahmen aus Rücklagen0,0
6.abzüglich Zuführung an Rücklagen255,0
7.zuzüglich Überschüsse aus Vorjahren0,4
8.abzüglich Fehlbeträge aus Vorjahren0,0
9.Finanzierungssaldo-4.689,9
    
IV. NACHRICHTLICH
ERMITTLUNG DER KREDITERMÄCHTIGUNG FÜR KREDITMARKTMITTEL
 
Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt (netto)4.944,5
zuzüglich Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt19.322,6
Kreditermächtigung (brutto)24.267,1

K R E D I T F I N A N Z I E R U N G S P L A N

  (Mio EUR)
I. EINNAHMEN AUS KREDITEN  
bei Gebietskörperschaften, Sondervermögen usw.0,0
vom Kreditmarkt (brutto)24.267,1
 Zusammen24.267,1
II. TILGUNGSAUSGABEN FÜR KREDITE  
bei Gebietskörperschaften, Sondervermögen usw.124,7
am Kreditmarkt19.322,6
 Zusammen19.447,3
III. NETTO-NEUVERSCHULDUNG insgesamt  
bei Gebietskörperschaften, Sondervermögen usw.-124,7
am Kreditmarkt4.944,5
 Zusammen4.819,8
(1) Red. Anm.:

Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen wegen der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) vom 18. Mai 2011 (GV. NRW. S. 248)

Vom 12. März 2013 (GV. NRW. S. 268)

Aus dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen vom 12. März 2013 - VerfGH 7/11 - wird folgende Entscheidungsformel veröffentlicht:

Das Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) vom 18. Mai 2011 (GV. NRW. S. 248) in Verbindung mit dem beigefügten Gesamtplan und dem beigefügten Haushaltsplan verstößt insoweit gegen Art. 83 Satz 2 der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen (LV NRW) und ist insoweit nichtig, als die in den Haushaltsplan eingestellten Einnahmen aus Krediten die Summe der im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben für Investitionen überschreiten.

Die Entscheidung hat gemäß § 26 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen Gesetzeskraft.

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