§ 9 HessLStatG – Aussetzung und Einschränkung von Landesstatistiken

¹Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Durchführung oder die Erhebung einzelner Sachverhalte einer landesrechtlich angeordneten Statistik auszusetzen, die Periodizität zu verlängern sowie den Kreis der zu Befragenden einzuschränken, wenn die Ergebnisse nicht mehr oder nicht in der ursprünglich vorgesehenen Ausführlichkeit oder Häufigkeit benötigt werden oder wenn tatsächliche oder rechtliche Voraussetzungen für die Statistik entfallen sind. ²Die Landesregierung wird außerdem ermächtigt, durch Rechtsverordnung von der in einer Rechtsvorschrift vorgesehenen Befragung mit Auskunftspflicht zu einer Befragung ohne Auskunftspflicht überzugehen, wenn und soweit ausreichende Ergebnisse einer Landesstatistik auch durch Befragung ohne Auskunftspflicht erreicht werden können.