§ 6 HessLStatG – Vergabe statistischer Arbeiten

(1) ¹Bei der Durchführung von amtlichen Statistiken kann das Statistische Landesamt Arbeiten an Dritte übertragen, sofern sichergestellt ist, dass die Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten und der statistischen Geheimhaltung eingehalten werden. ²Der Hessische Datenschutzbeauftragte ist vor der Übertragung zu hören. ³Soweit die Übertragung an nicht öffentliche Stellen erfolgt, ist sicherzustellen, dass der Dritte sich der Kontrolle des Statistischen Landesamtes und des Hessischen Datenschutzbeauftragen unterwirft. ⁴§ 5 gilt für die Personen, die zur Erledigung der übertragenen Arbeiten eingesetzt werden, entsprechend.

(2) ¹Gemeinden, Landkreise, sonstige Gemeindeverbände und Zweckverbände können unter den in Abs. 1 genannten Voraussetzungen einzelne Arbeiten an Dritte übertragen. ²Der örtliche Datenschutzbeauftragte ist vor der Übertragung zu hören.