§ 31 Hess.AGBGB – Rechte und Einrichtungen der Wohlfahrtspflege und des Gesundheitswesens am Nachlass unentgeltlich untergebrachter Personen

(1) ¹Den Einrichtungen der Wohlfahrtspflege und des Gesundheitswesens steht ein Recht auf die Sache zu, die eine dort unentgeltlich bis zu ihrem Tode untergebrachte Person zum Gebrauch in der Einrichtung eingebracht hat. ²Das Recht kann durch Verfügung des Untergebrachten nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden.

(2) ¹Die Sachen fallen nicht in den Nachlass. ²Das Eigentum an ihnen geht mit dem Eintritt des Erbfalls auf den Träger der Einrichtung über.