Abschnitt 1 HessAbgG-Ent2016

¹Nach § 5 Abs. 3 Satz 3, § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 Satz 5 und § 9 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 5 Abs. 3 Satz 3 HessAbgG hat das Hessische Statistische Landesamt dem Präsidenten des Landtags die prozentuale Veränderung der nach § 5 Abs. 3 Satz 2 HessAbgG ermittelten Einkommensentwicklung in Hessen sowie die durchschnittliche Veränderungsrate des Verbraucherpreisindex des abgelaufenen Jahres mitzuteilen.

²In der entsprechenden Mitteilung des Landesamtes wird - wobei die Veränderungen im Jahr 2015 gegenüber 2014 heranzuziehen sind - die Veränderungsrate der Einkommensentwicklung mit 2,2 v.H. beziffert.

³Gemessen am Verbraucherpreisindex für Hessen betrug die durchschnittliche Veränderungsrate des abgelaufenen Jahres 0,2 v.H.

⁴Die Kostenpauschale der Abgeordneten wird nach § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 Satz 3 zum 1. Juli 2016 an die Preisentwicklung in Hessen angepasst. ⁵Die Entschädigungen der Abgeordneten und Leistungen werden nach § 5 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 und Abs. 2 Satz 3 sowie § 9 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 5 Abs. 2 Satz 2 HessAbgG zum 1. Juli 2016 angepasst. ⁶Danach beträgt die Erhöhung 1 %.

⁷Demnach betragen ab 1. Juli 2016

⁸Darüber hinaus hat eine Erhöhung finanzielle Auswirkungen, soweit die Berechnung von Versorgungsleistungen nach Bestimmungen des hessischen Abgeordnetenrechts an der Anpassung zu bemessen ist.