§ 29 HENatG, Verfahren zur Erteilung der Betriebserlaubnis

§ 29 HENatG
Hessisches Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (Hessisches Naturschutzgesetz - HENatG)
Landesrecht Hessen

Sechster Abschnitt – Umsetzung der Zoo-Richtlinie

Titel: Hessisches Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (Hessisches Naturschutzgesetz - HENatG)
Normgeber: Hessen
Amtliche Abkürzung: HENatG
Gliederungs-Nr.: 881-17
gilt ab: 07.12.2005
Normtyp: Gesetz
gilt bis: 07.12.2006
Fundstelle: [keine Angabe]

(1) Erfüllt ein Zoo die Voraussetzungen für die Erteilung einer Betriebserlaubnis nicht, so ist spätestens bis zum 9. April 2003

  1. 1.
    die Betreiberin oder der Betreiber durch geeignete Auflagen zu verpflichten, die nach § 27 vorgesehenen Betreiberpflichten zu erfüllen (Vorläufige Betriebserlaubnis) und
  2. 2.
    der Zoo oder ein Teil davon für die Öffentlichkeit zu schließen, wenn dies der Erreichung der Ziele der Zoo-Richtlinie dienlich ist.

(2) Erfüllt die Betreiberin oder der Betreiber die Vorgaben nach Abs. 1 Nr. 1 nicht innerhalb einer festzusetzenden, angemessenen Frist, die zwei Jahre nicht übersteigen darf, so ist der Zoo in dem Umfang zu schließen, wie er rechtswidrig ist. Entsprechendes gilt, wenn die Betreiberin oder der Betreiber eines Zoos Betreiberpflichten oder andere Nebenbestimmungen einer bereits erteilten Betriebserlaubnis nicht einhält. Die obere Naturschutzbehörde widerruft die Genehmigung ganz oder teilweise.

(3) Die von der Schließung nach Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 betroffenen Tiere sind vom Verfügungsberechtigten angemessen und im Einklang mit dem Zweck und den Bestimmungen der Zoo-Richtlinie zu behandeln. Ist dies nach den Umständen des Einzelfalls nicht möglich, ergreift die obere Naturschutzbehörde geeignete Maßnahmen, um dies sicherzustellen.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 8. Dezember 2006 durch § 61 Abs. 1 des Gesetzes vom 4. Dezember 2006 (GVBl. I S. 619). Zur weiteren Anwendung s. § 31 des Gesetzes vom 20. Dezember 2010 (GVBl. I S. 629).

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