§ 2 HeimG, Zweck des Gesetzes

§ 2 HeimG
Heimgesetz
Bundesrecht
Titel: Heimgesetz
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: HeimG
Gliederungs-Nr.: 2170-5
Normtyp: Gesetz

(1) Zweck des Gesetzes ist es,

  1. 1.
    die Würde sowie die Interessen und Bedürfnisse der Bewohnerinnen und Bewohner von Heimen vor Beeinträchtigungen zu schützen,
  2. 2.
    die Selbstständigkeit, die Selbstbestimmung und die Selbstverantwortung der Bewohnerinnen und Bewohner zu wahren und zu fördern,
  3. 3.
    die Einhaltung der dem Träger des Heims (Träger) gegenüber den Bewohnerinnen und Bewohnern obliegenden Pflichten zu sichern,
  4. 4.
    die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner zu sichern,
  5. 5.
    eine dem allgemein anerkannten Stand der fachlichen Erkenntnisse entsprechende Qualität des Wohnens und der Betreuung zu sichern,
  6. 6.
    die Beratung in Heimangelegenheiten zu fördern sowie
  7. 7.
    die Zusammenarbeit der für die Durchführung dieses Gesetzes zuständigen Behörden mit den Trägern und deren Verbänden, den Pflegekassen, dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung sowie den Trägern der Sozialhilfe zu fördern.

(2) Die Selbstständigkeit der Träger in Zielsetzung und Durchführung ihrer Aufgaben bleibt unberührt.

Diese Artikel im Bereich Soziales und Sozialversicherung könnten Sie interessieren

Scheinselbstständigkeit und Arbeitsunfall – Unkalkulierbares Haftungsrisiko in der gesetzlichen Unfallversicherung

Scheinselbstständigkeit und Arbeitsunfall – Unkalkulierbares Haftungsrisiko in der gesetzlichen Unfallversicherung

Wer Scheinselbstständige beschäftigt, muss mit erheblichen Beitragsnachforderungen zur Sozialversicherung und ggf. einer Bestrafung rechnen. Diese Gefahr ist mittlerweile weitgehend bekannt und in… mehr

Scheinselbstständigkeit – Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen – Wann haftet ein GmbH-Geschäftsführer persönlich?

Scheinselbstständigkeit – Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen – Wann haftet ein GmbH-Geschäftsführer persönlich?

Sobald der Prüfdienst der DRV Sozialversicherungsbeiträge nachfordert und der Arbeitgeber diese nicht oder nicht voll zahlen kann, kommt die persönliche Haftung des Geschäftsführers ins Spiel. Sie… mehr

Genetisch bedingte, ausgeprägte Laktoseintoleranz begründet Mehrbedarf

Genetisch bedingte, ausgeprägte Laktoseintoleranz begründet Mehrbedarf

SG Berlin: Die Höhe des Mehrbedarfs muss ernährungswissenschaftlich, nicht medizinisch ermittelt werden mehr