§ 71 HeilBG, Pflichtwidrigkeiten

§ 71 HeilBG
Heilberufsgesetz (HeilBG)
Landesrecht Rheinland-Pfalz

Teil 4 – Berufsgerichtsbarkeit → Abschnitt 2 – Gerichtsverfassung

Titel: Heilberufsgesetz (HeilBG)
Normgeber: Rheinland-Pfalz
Amtliche Abkürzung: HeilBG
Gliederungs-Nr.: 2122-1
Normtyp: Gesetz

(1) Gegen ehrenamtliche Richterinnen und Richter, die sich ohne genügende Entschuldigung zu einer Sitzung nicht rechtzeitig einfinden oder die sich ihren Pflichten auf andere Weise entziehen, kann ein Ordnungsgeld festgesetzt werden. Zugleich können ihnen die durch ihr Verhalten verursachten Kosten auferlegt werden.

(2) Die Entscheidung trifft die oder der Vorsitzende. Bei nachträglicher Entschuldigung kann sie oder er die Entscheidung ganz oder zum Teil aufheben.

(3) Gegen die Entscheidung nach Absatz 2 kann Beschwerde eingelegt werden.

Diese Artikel im Bereich Gesundheit und Arzthaftung könnten Sie interessieren

Verstoß gegen Hygienepflichten in Krankenhäusern

Verstoß gegen Hygienepflichten in Krankenhäusern

Immer wieder kommt es in Krankenhäusern aufgrund mangelnder Hygiene zu Infektionen mit multiresistenten Keimen. mehr

Zur Frage der Arzthaftung, wenn Patient entgegen der getroffenen Absprache Klinik verlässt und kurz darauf verstirbt

Zur Frage der Arzthaftung, wenn Patient entgegen der getroffenen Absprache Klinik verlässt und kurz darauf verstirbt

Arzt muss nicht in jeder Minute eines Aufenthaltes einer Patientin in einer Klinik damit rechnen, dass diese sich plötzlich unerwartet und absprachewidrig entfernt mehr

Nach missglückter Operation im Rollstuhl – 400.000 Euro Schmerzensgeld

Nach missglückter Operation im Rollstuhl – 400.000 Euro Schmerzensgeld

Nach einer misslungenen Rücken-OP sitzt eine Patientin im Rollstuhl und ist querschnittsgelähmt. Nach einem rechtskräftigen Urteil des Oberlandesgerichts Hamm muss die verantwortliche Klinik der Frau… mehr