§ 14 HeilBG, Sondervermögen

§ 14 HeilBG
Heilberufsgesetz (HeilBG)
Landesrecht Rheinland-Pfalz

Teil 1 – Kammerwesen → Abschnitt 1 – Organisation und Haushalt

Titel: Heilberufsgesetz (HeilBG)
Normgeber: Rheinland-Pfalz
Amtliche Abkürzung: HeilBG
Gliederungs-Nr.: 2122-1
Normtyp: Gesetz

(1) Die Versorgungseinrichtungen sowie andere Einrichtungen können nach Maßgabe der Satzungen als Sondervermögen geführt werden. Die §§ 16 und 17 gelten für Sondervermögen entsprechend, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.

(2) Hinsichtlich Art und Umfang der zulässigen Anlage des gebundenen Vermögens findet die Anlageverordnung vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3913) in der jeweils geltenden Fassung sinngemäße Anwendung.

(3) Die Versorgungseinrichtungen haben zur Sicherstellung der dauernden Erfüllbarkeit ihrer Leistungsverpflichtungen eine Rücklage zur Deckung eines außergewöhnlichen Verlusts aus dem Geschäftsbetrieb (Verlustrücklage) in Höhe von 4 v. H. der Deckungsrückstellungen zu bilden. Die Aufsichtsbehörde kann zum zeitlichen Rahmen und zur Höhe der Verlustrücklage im Einzelfall abweichende Regelungen treffen.

(4) Wirtschaftsprüferinnen und Wirtschaftsprüfer oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften sollen für die Abschlussprüfung nicht länger als fünf Jahre ununterbrochen bestellt werden.

(5) Die Landeskammern können in den jeweiligen Hauptsatzungen die Haftung des Sondervermögens für Verbindlichkeiten der Kammern beschränken oder ausschließen. Für Verbindlichkeiten der Versorgungseinrichtungen der Ärztinnen und Ärzte in Rheinland-Pfalz haften nur die jeweiligen Bezirkskammern, deren Mitglieder auch Mitglieder der Versorgungseinrichtungen sind.

Diese Artikel im Bereich Gesundheit und Arzthaftung könnten Sie interessieren

Fehlende OP-Einwilligung bei vorgeschädigtem Patienten

Fehlende OP-Einwilligung bei vorgeschädigtem Patienten

Grundsätzlich stellt jede medizinische Behandlung eine zumindest fahrlässige Körperverletzung dar. mehr

Verstoß gegen Hygienepflichten in Krankenhäusern

Verstoß gegen Hygienepflichten in Krankenhäusern

Immer wieder kommt es in Krankenhäusern aufgrund mangelnder Hygiene zu Infektionen mit multiresistenten Keimen. mehr

Zur Frage der Arzthaftung, wenn Patient entgegen der getroffenen Absprache Klinik verlässt und kurz darauf verstirbt

Zur Frage der Arzthaftung, wenn Patient entgegen der getroffenen Absprache Klinik verlässt und kurz darauf verstirbt

Arzt muss nicht in jeder Minute eines Aufenthaltes einer Patientin in einer Klinik damit rechnen, dass diese sich plötzlich unerwartet und absprachewidrig entfernt mehr