§ 113 HeilBG, Änderung des Landesgesetzes über die Gesundheitsfachberufe

§ 113 HeilBG
Heilberufsgesetz (HeilBG)
Landesrecht Rheinland-Pfalz

Teil 5 – Übergangs- und Schlussbestimmungen

Titel: Heilberufsgesetz (HeilBG)
Normgeber: Rheinland-Pfalz
Amtliche Abkürzung: HeilBG
Gliederungs-Nr.: 2122-1
Normtyp: Gesetz

Das Landesgesetz über die Gesundheitsfachberufe vom 7. Juli 2009 (GVBl. S. 265, BS 2124-11) wird wie folgt geändert:

  1. 1.

    Dem § 1 wird folgender Absatz 4 angefügt:

    "(4) Die Bestimmungen dieses Gesetzes finden für

    1. 1.

      Gesundheits- und Krankenpflegerinnen und Gesundheits- und Krankenpfleger,

    2. 2.

      Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerinnen und Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger und

    3. 3.

      Altenpflegerinnen und Altenpfleger

    keine Anwendung, soweit im Heilberufsgesetz oder in den Satzungen der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz Regelungen für diese Gesundheitsfachberufe getroffen sind."

  2. 2.

    In § 2 Abs. 1 Satz 1 werden die Worte "sowie Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerinnen und Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger" gestrichen.

  3. 3.

    § 6 wird wie folgt geändert:

    1. a)

      In Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort "Schülern" die Worte, "Nichtschülerinnen und Nichtschülern" eingefügt.

    2. b)

      Absatz 7 erhält folgende Fassung:

      "(7) Für Zwecke der Organisation der Schulen für Gesundheitsfachberufe einschließlich der Bildungsplanung, des Bildungsmonitorings und der Bildungsforschung wird eine amtliche Schulstatistik nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 des Landesstatistikgesetzes geführt. Für diese Statistik sind die Schulen für Gesundheitsfachberufe verpflichtet, dem Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung und dem Statistischen Landesamt die erforderlichen Einzelangaben der Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte sowie des sonstigen pädagogischen Personals zu übermitteln. Soweit Nichtschülerinnen und Nichtschüler an Prüfungen teilnehmen, ist das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung verpflichtet, die Einzelangaben zu den Nichtschülerinnen und Nichtschülern dem Statistischen Landesamt zu übermitteln. Der Name, der Tag der Geburt, die Adresse und die Personalnummern der Betroffenen dürfen an das Statistische Landesamt nicht übermittelt werden. Um schuljahresübergreifende statistische Auswertungen zu ermöglichen, wird für jeden Datensatz auf der Grundlage von Hilfsmerkmalen ein verschlüsseltes dauerhaftes Kennzeichen erzeugt, das den Rückschluss auf konkrete Einzelpersonen ausschließt. Das fachlich zuständige Ministerium kann im Einvernehmen mit dem für die Statistikangelegenheiten zuständigen Ministerium durch Rechtsverordnung Näheres über die Erstellung der Schulstatistik, insbesondere

      1. 1.

        die Grundzüge des Verfahrens,

      2. 2.

        die Erzeugung des verschlüsselten dauerhaften Kennzeichens,

      3. 3.

        die Erhebungs- und Hilfsmerkmale und

      4. 4.

        den Erhebungszeitpunkt

      regeln."

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