§ 21 HeilBerG

§ 21 HeilBerG
Heilberufsgesetz (HeilBerG)
Landesrecht Brandenburg

Abschnitt 3 – Organe der Kammern

Titel: Heilberufsgesetz (HeilBerG)
Normgeber: Brandenburg
Amtliche Abkürzung: HeilBerG
Gliederungs-Nr.: 502-1
Normtyp: Gesetz

(1) Die Kammerversammlung ist zuständig für die Beschlussfassung über:

  1. 1.
    die Hauptsatzung,
  2. 2.
    die Wahlordnung,
  3. 3.
    die Geschäftsordnung,
  4. 4.
    die Berufsordnung,
  5. 5.
    die Bereitschaftsdienstordnung,
  6. 6.
    die Weiterbildungsordnung,
  7. 7.
    die Haushalts- und Kassenordnung,
  8. 8.
    die Satzung zur Feststellung des Haushaltsplanes,
  9. 9.
    die Beitragsordnung,
  10. 10.
    die Gebührenordnung,
  11. 11.
    die Satzung zur Errichtung von Ethikkommissionen,
  12. 12.
    die Satzung zur Errichtung von Gutachter- oder Schlichtungsstellen nach § 7 Abs. 2,
  13. 13.
    die Fortbildungsordnung,
  14. 14.
    die Einrichtung von Fürsorge- und Versorgungseinrichtungen,
  15. 15.
    die Entlastung des Vorstandes auf Grund des von ihm vorgelegten Jahresberichtes und der Jahresrechnung,
  16. 16.
    die Entsendung von Mitgliedern in Arbeitsgemeinschaften nach § 2 Abs. 3,
  17. 17.
    sonst durch die Hauptsatzung oder andere Satzungen ihr zugewiesene Aufgaben und
  18. 18.
    die sonstigen Satzungen.

(2) Beschlüsse zu Absatz 1 Nr. 1 bis 14 bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde, die Genehmigung der Satzung für Versorgungseinrichtungen erfolgt im Einvernehmen mit dem für die Versicherungsaufsicht zuständigen Ministerium. Sie sind mit Ausnahme der Satzung über die Feststellung des Haushaltsplanes im Mitteilungsblatt der jeweiligen Kammer zu veröffentlichen. Beschlüsse zu Absatz 1 Nr. 10 sind darüber hinaus im Amtsblatt für Brandenburg bekannt zu machen.

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