§ 105 HeilBerG

§ 105 HeilBerG
Heilberufsgesetz (HeilBerG)
Landesrecht Brandenburg

Abschnitt 7 – Berufsgerichtsbarkeit

Titel: Heilberufsgesetz (HeilBerG)
Normgeber: Brandenburg
Amtliche Abkürzung: HeilBerG
Gliederungs-Nr.: 502-1
Normtyp: Gesetz

(1) Jede Entscheidung in der Hauptsache muss eine Bestimmung über die Kosten des Verfahrens enthalten. Die Kosten bestehen aus den Gebühren und den baren Auslagen.

(2) Die Gebühren haben die Beschuldigten zu tragen. Gebühren werden nur festgesetzt, wenn auf eine der in § 59 genannten Maßnahmen erkannt wird. Sie betragen mindestens fünf Euro, höchstens 250 Euro. Das Gericht setzt die Gebühren unter Berücksichtigung der Schwere des Berufsvergehens sowie der persönlichen Verhältnisse der Beschuldigten nach pflichtgemäßem Ermessen fest.

(3) Die baren Auslagen des Verfahrens können ganz oder teilweise auferlegt werden

  1. 1.
    den Beschuldigten, wenn auf eine der in § 59 genannten Maßnahmen erkannt wird; sind durch Untersuchungen zur Aufklärung bestimmter belastender oder entlastender Umstände besondere bare Auslagen entstanden und sind diese Untersuchungen zu Gunsten der Beschuldigten ausgegangen, so dürfen besondere bare Auslagen insoweit den Beschuldigten nicht auferlegt werden,
  2. 2.
    der Antragstellerin oder dem Antragsteller oder ihrer oder seiner Vertretung, wenn sie bare Auslagen durch ihr Verhalten herbeigeführt haben.

Diese Artikel im Bereich Gesundheit und Arzthaftung könnten Sie interessieren

Rechtsanwalt für Zahnarzthaftungsrecht vertritt Patientensache

Rechtsanwalt für Zahnarzthaftungsrecht vertritt Patientensache

Dem Zahnarzt schenken Sie Vertrauen, aber dann passiert er doch, der ärztliche Behandlungsfehler. Scheuen Sie sich nicht davor, Schadenersatz zu fordern. Dabei hilft der Rechtsanwalt für… mehr

Unterkieferprotrusionsschiene erneut empfohlen

Unterkieferprotrusionsschiene erneut empfohlen

Die Deutsche Gesellschaft für Schlafforschung und Schlafmedizin (DGSM) hat die S3-Leitlinie: Nichterholsamer Schlaf/Schlafstörungen-Kapitel „Schlafbezogene Atmungsstörungen“ überarbeitet. (14.03.20… mehr

Orthopädietechniker innerhalb einer Arztpraxis – „Orthopädietechniker“

Orthopädietechniker innerhalb einer Arztpraxis – „Orthopädietechniker“

Der BGH (Urteil v. 16.06.2016 - I ZR 46/15) hat sich in einer wettbewerbsrechtlichen Entscheidung (hier § 3a UWG) vom 16. Juni 2016 der bekannten Praxis der Sprechstunden in Arztpraxen… mehr