Heilberufsgesetz (HeilBerG)

Vom 28. April 2003 (GVBl. I S. 126) ⁽¹⁾

Zuletzt geändert durch Artikel 36 des Gesetzes vom 5. März 2024 (GVBl. I Nr. 9)

Inhaltsübersicht	§§

Abschnitt 1
Kammern	1
Aufgaben der Kammern	2

Abschnitt 2
Kammerangehörige	3
Dienstleistende aus europäischen Staaten und Vertragsstaaten	4
Melde- und Auskunftspflichten, Verwaltungszusammenarbeit	5
Datenverarbeitung	5a
Europäischer Berufsausweis	5b
Vorwarnungen über das Binnenmarkt-Informationssystem (IMI)	5c
Untergliederung der Kammern	6
Ethikkommission	7

Abschnitt 3
Organe der Kammern
Organe der Kammern	8
Wahl der Mitglieder der Kammerversammlung	9
Wahlberechtigung	10
Wählbarkeit	11
Verlust des Sitzes in der Kammerversammlung	12
Mitglieder der Kammerversammlung	13
Wahlvorschläge	14
Ausscheiden von Mitgliedern der Kammerversammlung	15
Wahlordnung	16
Neuwahlen	17
Beschlussfassung, Wahl von Vorstand und Präsidentin oder Präsident	18
Fraktionen	19
Ausschüsse	20
Beschlusszuständigkeit der Kammerversammlung, Genehmigungserfordernis, Bekanntmachung	21
Kammervorstand	22
Beratung und Vertretung des Berufsstandes	23
Aufgaben der Präsidentin oder des Präsidenten, Unvereinbarkeit	24
Satzungsvorbehalt	25
Ehrenamtlichkeit	25a

Abschnitt 4
Durchführung der Kammeraufgaben
Beiträge und Gebühren	26
Fürsorgeeinrichtungen	27
Versorgungseinrichtungen	28
Aufsicht	29

Abschnitt 5
Berufsausübung
Allgemeine Berufspflichten, Unterrichtungspflicht	30
Besondere Berufspflichten	31
Berufsordnung und Bereitschaftsdienstordnung	32
Weitere Vorschriften der Berufsordnung und der Bereitschaftsdienstordnung	33
Rüge, Aufbewahrungsfristen	34
Beschwerderecht gegen Rüge	34a
Zwangsgeld	34b

Abschnitt 6
Weiterbildung

Unterabschnitt 1
Allgemeines
Führen von weiterbildungsrechtlichen Bezeichnungen, Beginn der Weiterbildung	35
Bestimmung von weiterbildungsrechtlichen Bezeichnungen	36
Anerkennung, Rücknahme und Widerruf	37
Weiterbildung	38
Ermächtigung zur Weiterbildung, Zulassung von Weiterbildungsstätten	39
Verfahren	40
Anerkennungsverfahren und Prüfung	41
Antragstellende nach dem Recht der Europäischen Union	41a
Führen von Gebietsbezeichnungen	42
Weiterbildungsordnung	43
Weitergeltung von Anerkennungen	44
Anwendungsbereich des Brandenburgischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes	44a

Unterabschnitt 2
Ärztliche Weiterbildung
Weiterbildungsrechtliche Bezeichnungen	45
Inhalt und Durchführung der Weiterbildung	46
Geltung von Anerkennungen anderer Kammern	47

Unterabschnitt 3
Pharmazeutische Weiterbildung
Weiterbildungsrechtliche Bezeichnungen, Inhalt und Durchführung der Weiterbildung	48
(weggefallen)	49

Unterabschnitt 4
Tierärztliche Weiterbildung
Weiterbildungsrechtliche Bezeichnungen, Inhalt und Durchführung der Weiterbildung	50

Unterabschnitt 5
Zahnärztliche Weiterbildung
Weiterbildungsrechtliche Bezeichnungen	51
Inhalt und Durchführung der Weiterbildung	52

Unterabschnitt 6
Besondere Ausbildung in der Allgemeinmedizin
Weiterbildung in der Allgemeinmedizin	53
Zeugnis	54
Antragstellende nach dem Recht der Europäischen Union	55
Berufsbezeichnung Praktischer Arzt oder Praktische Ärztin	56
Übergangsregelung	57

Abschnitt 7
Berufsgerichtsbarkeit

Unterabschnitt 1
Allgemeine Regelungen
Anwendungsbereich, Zulässigkeit	58
Berufsgerichtliche Maßnahmen	59
Berufsgerichte	60
Besetzung der Berufsgerichte	61
Bestellung der richterlichen Mitglieder	62
Wahl nichtrichterlicher Mitglieder	63
Vertretung der Mitglieder	64
Ausschluss nichtrichterlicher Mitglieder	65
Geschäftsverteilung	66
Vereidigung nichtrichterlicher Mitglieder	67
Entschädigung nichtrichterlicher Mitglieder	68
Antrag auf Eröffnung des Verfahrens	69
Verfahrensbeistand	70
Zurückweisung von Anträgen, Zustellung nicht zurückgewiesener Anträge	71
Verfahrensbestandteile	72
Eröffnung des Verfahrens	73
Verfahren bei parallelen strafrechtlichen Verfahren	74

Unterabschnitt 2
Ermittlungsverfahren
Ladung zur Vernehmung	75
Vereidigung, Amts- und Rechtshilfe, Schriftführung	76
Ladung zur Beweiserhebung	77
Vernehmung	78
Ergänzung des Eröffnungsbeschlusses	79
Abschluss und Ergänzung der Ermittlungen	80
Entscheidung durch Beschluss	81

Unterabschnitt 3
Hauptverhandlung
Anordnung der Hauptverhandlung	82
Anwendung weiterer Vorschriften	83
Nichterscheinen, Verfahrensaussetzung	84
Eröffnung der Hauptverhandlung	85
Beweisaufnahme	86
Anhörung	87
Ergänzung des Eröffnungsbeschlusses	88
Urteilsfindung	89
Inhalt des Urteils	90
Anwendung des Gerichtsverfassungsgesetzes	91
Verkündung und Form des Urteils	92
Einstellung des Verfahrens	93
Form und Zustellung des Einstellungsbeschlusses	94
Verweisung an ein anderes Berufsgericht	95

Unterabschnitt 4
Berufung, Beschwerde, Wiederaufnahme, Kostenregelung, Vollstreckung und Aufhebung
Berufung	96
Berufung zugunsten von Beschuldigten	97
Anwendung der Verfahrensvorschriften der ersten Instanz	98
Verwerfen der Berufung, Antrag auf mündliche Verhandlung	99
Terminfestsetzung zur mündlichen Verhandlung	100
Aufhebung des Urteils, eigene Entscheidung in der Sache	101
Aufhebung der Entscheidung, Zurückverweisung	102
Beschwerde	103
Wiederaufnahme des Verfahrens	104
Verfahrenskosten	105
Erstattung von Auslagen	106
Festsetzung der Höhe der Verfahrenskosten	107
Vollstreckung	108
Aufhebung berufsgerichtlicher Maßnahmen	109
Anwendung der Strafprozessordnung	110
Amts- und Rechtshilfe	111
Kostenerstattung	112

Abschnitt 8
Mitwirkung bei der Landesverwaltung
Übertragung öffentlicher Aufgaben	113

Abschnitt 9
Gutachterstelle bei der Landesärztekammer Brandenburg nach dem Gesetz über die freiwillige Kastration und andere Behandlungsmethoden
Bildung der Gutachterstelle	114
Aufgaben der Gutachterstelle	115
Mitglieder der Gutachterstelle	116
Bestellung der Mitglieder	117
Beendigung der Mitgliedschaft, Untersagung der Amtsführung	118
Ausschluss im Einzelfall	119
Unabhängigkeit und Entschädigung der Mitglieder	120
Vorsitz	121
Stellvertretung der Mitglieder	122
Tätigkeit auf Antrag, Antragsberechtigung	123
Amtsermittlung, Vorbereitung der Entscheidung	124
Entscheidung und Bekanntgabe	125
Aufklärung und Bestätigung	126
Schriftliche Form	126a
Gebühren- und Auslagenfreiheit, Kostenerstattung	127

Abschnitt 10
Durchführung bundesrechtlicher Regelungen, Einschränkung von Grundrechten, Übergangsvorschriften
Einrichtung ärztlicher und zahnärztlicher Stellen zur Qualitätssicherung, Gebührenerhebung	128
Zuständigkeiten, Gebührenerhebung	129
Lebendspendekommission	130
Erlass von Rechtsvorschriften nach dem Berufsbildungsgesetz	131
Einschränkung von Grundrechten	132
Hinterbliebene aus eingetragenen Lebenspartnerschaften	133

(1) Red. Anm.:

Artikel 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Heilberufsrechts im Land Brandenburg ^* vom 30. April 2003 (GVBl. I S. 126)

Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2001/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2001 (ABl. EG Nr. L 206 S. 1) zur Änderung der Richtlinien 89/48/EWG und 92/51/EWG des Rates über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise und der Richtlinien 77/452/EWG, 77/453/EWG, 78/686/EWG; 78/687/EWG, 78/1026/EWG, 78/1027/EWG, 80/154/EWG, 80/155/EWG; 85/383/EWG, 85/432/EWG; 85/433/EWG und 93/16/EWG des Rates über die Tätigkeiten der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, des Zahnarztes, des Tierarztes, der Hebamme, des Architekten, des Apothekers und des Arztes.

Drucken