§ 18 HEEG – Besitzeinweisungsbeschluss

(1) Der Besitzeinweisungsbeschluss (Teil A) muss bezeichnen

1. 1.

   die durch die Besitzeinweisung Betroffenen, den Eingewiesenen und den Zweck, für den die Enteignung vorgesehen ist;

2. 2.

   den Gegenstand der Besitzeinweisung;

   hierbei soll

   1. a)

      das von der Enteignung betroffene Grundstück nach Größe, grundbuchmäßiger, katastermäßiger oder sonst üblicher Bezeichnung angegeben werden; im Falle der Enteignung eines Grundstücksteils ist bei der Besitzeinweisung die Begrenzung dieses Teils zu beschreiben;

   2. b)

      soweit ein Recht an einem Grundstück Gegenstand einer selbstständigen Enteignung sein soll, dieses nach Inhalt und grundbuchmäßiger Bezeichnung angegeben werden;

   3. c)

      soweit ein sonstiges Recht Gegenstand einer selbstständigen Enteignung sein soll, dieses nach seinem Inhalt und dem Grund seines Bestehens angeben werden;

3. 3.

   die Entscheidung über die gegen die Besitzeinweisung erhobenen Einwendungen;

4. 4.

   den Zeitpunkt, in dem die Besitzeinweisung wirksam wird.

(2) Der Besitzeinweisungsbeschluss (Teil B) muss enthalten

1. 1.

   eine festgesetzte Besitzeinweisungsentschädigung;

2. 2.

   eine angeordnete Sicherheitsleistung,

(3) Der Besitzeinweisungsbeschluss ist den Betroffenen und dem Eingewiesenen mit Rechtsmittelbelehrung zuzustellen.

(4) ¹Der Eintritt der Unanfechtbarkeit des Besitzeinweisungsbeschlusses (Teil A) ist den Beteiligten schriftlich bekannt zu geben. ²Die Mitteilung ist zuzustellen.