§ 42a HDO

⁽¹⁾

Ein Richter oder ein Beisitzer ist von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen, wenn er

1. 1.
   durch das Dienstvergehen verletzt ist,
2. 2.
   Ehegatte oder gesetzlicher Vertreter des beschuldigten Beamten oder des Verletzten ist oder war,
3. 3.
   mit dem Beamten oder mit dem Verletzten in gerader Linie verwandt oder verschwägert, in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert ist oder war,
4. 4.
   in dem Disziplinarverfahren gegen den Beamten tätig gewesen oder als Sachverständiger oder Zeuge gehört worden ist,
5. 5.
   in einem sachgleichen Strafverfahren oder Bußgeldverfahren gegen den Beamten beteiligt war,
6. 6.
   Dienstvorgesetzter des Beamten oder bei dem Dienstvorgesetzten mit der Bearbeitung von Personalangelegenheiten befaßt ist.

Ein Beisitzer ist auch ausgeschlossen, wenn er der Dienststelle des Beamten angehört.