§ 103 HDO

⁽¹⁾

(1) Der Dienstvorgesetzte kann einem Beamten, gegen den er eine Disziplinarmaßnahme verhängt, die Kosten des Verfahrens insoweit auferlegen, als sie wegen des Dienstvergehens entstanden sind, das den Gegenstand der Disziplinarmaßnahme bildet. Dasselbe gilt, wenn die Einleitungsbehörde das förmliche Disziplinarverfahren einstellt und eine Disziplinarmaßnahme verhängt (§ 57 Abs. 2 Satz 2).

(2) Die Kosten werden vom Dienstvorgesetzten, im Falle des Abs. 1 Satz 2 von der Einleitungsbehörde festgesetzt. Sie fließen dem Dienstherrn zu.

(3) Für die Anfechtung einer selbständigen Kostenentscheidung gilt § 27 entsprechend.