§ 16 HDG – Bemessung der Disziplinarmaßnahme

(1) ¹Die Entscheidung über eine Disziplinarmaßnahme ergeht nach pflichtgemäßem Ermessen. ²Die Disziplinarmaßnahme ist nach der Schwere des Dienstvergehens zu bemessen. ³Das Persönlichkeitsbild der Beamtin oder des Beamten ist angemessen zu berücksichtigen. ⁴Ferner soll berücksichtigt werden, in welchem Umfang die Beamtin oder der Beamte das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit beeinträchtigt hat.

(2) ¹Beamtinnen und Beamte, die durch ein schweres Dienstvergehen das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit endgültig verloren haben, sind aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen. ²Ruhestandsbeamtinnen und -beamten wird das Ruhegehalt aberkannt, wenn sie, wären sie noch im Dienst, aus dem Beamtenverhältnis hätten entfernt werden müssen.

(3) ¹Mehrere Disziplinarmaßnahmen können nicht nebeneinander verhängt werden. ²§ 13 Abs. 4 Satz 3 bleibt unberührt.