§ 16 HArchivG, Weitergabe von Vervielfältigungen öffentlichen Archivguts in besonderen Fällen

§ 16 HArchivG
Hessisches Archivgesetz (HArchivG)
Landesrecht Hessen

TEIL 5 – NUTZUNG VON ARCHIVGUT

Titel: Hessisches Archivgesetz (HArchivG)
Normgeber: Hessen
Amtliche Abkürzung: HArchivG
Gliederungs-Nr.: 76-13
gilt ab: 01.01.2013
Normtyp: Gesetz
gilt bis: 31.12.2017
Fundstelle: GVBl. 2012 S. 458 vom 05.12.2012

(1) Das für das Archivwesen zuständige Ministerium kann nach Anhörung des Hessischen Datenschutzbeauftragten gestatten, dass Archiven, Museen und Forschungsstellen des Auslandes Vervielfältigungen von öffentlichem Archivgut zur Geschichte der Juden unter der nationalsozialistischen Herrschaft, zur nationalsozialistischen Judenverfolgung und zu deren Aufarbeitung in der Nachkriegszeit sowie zur Geschichte des Schicksals einer Gruppe natürlicher Personen unter staatlicher Gewaltherrschaft zu archivischer Nutzung und wissenschaftlicher Forschung überlassen werden.

(2) Die Gestattung ist nur zulässig, wenn sichergestellt ist, dass § 15 sowie bei der Nutzung der Vervielfältigungen die §§ 13 und 14 sinngemäße Anwendung finden. § 17 des Hessischen Datenschutzgesetzes ist entsprechend anzuwenden.

(3) Im Einvernehmen mit der zuständigen obersten Bundesbehörde und dem Bundesarchiv dürfen Vervielfältigungen von Unterlagen nachgeordneter Stellen des Bundes überlassen werden.

(4) Ansprüche auf die Gestattung und Überlassung bestehen nicht.

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