§ 9 HAKrWG – Abfallwirtschaftsplan

(1) ¹Das für die Kreislauf- und Abfallwirtschaft zuständige Ministerium stellt im Benehmen mit der obersten Landesplanungsbehörde den Landesabfallwirtschaftsplan nach den §§ 30 bis 32 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes auf. ²Es kann sich bei der Aufstellung nachgeordneter Dienststellen und geeigneter Dritter bedienen. ³Der Abfallwirtschaftsplan kann in sachlichen und räumlichen Teilplänen aufgestellt werden.

(2) Neben den in § 31 Abs. 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes Genannten sind bei der Aufstellung des Abfallwirtschaftsplanes, soweit ihre Belange berührt sind, zu beteiligen:

1. 1.

   die Betreiber zugelassener Abfallbeseitigungsanlagen,

2. 2.

   die kommunalen Spitzenverbände,

3. 3.

   die Verbände der Abfall erzeugenden und Abfall entsorgenden Wirtschaft und

4. 4.

   Naturschutzvereinigungen, die nach § 63 des Bundesnaturschutzgesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542), zuletzt geändert durch Gesetz vom 6. Februar 2012 (BGBl. I S. 148), anerkannt sind.

(3) Die Landesregierung stellt die Ausweisungen des Abfallwirtschaftsplanes nach Maßgabe des § 30 Abs. 4 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes durch Rechtsverordnung allgemein verbindlich fest.

(4) ¹Die Abfallbehörde hat auf Antrag Ausnahmen von den Festlegungen des Abfallwirtschaftsplans zuzulassen, wenn dies mit den Zielen und Grundsätzen des Planes vereinbar ist und das Wohl der Allgemeinheit nicht entgegensteht. ²Die Zulassung einer Ausnahme bedarf der Zustimmung des für die Kreislauf- und Abfallwirtschaft zuständigen Ministeriums, das das Benehmen der obersten Landesplanungsbehörde einzuholen hat, wenn Belange der Raumordnung und Landesplanung berührt sind. ³Das Verfahren nach Satz 1 gilt nicht bei grenzüberschreitenden Abfallverbringungen.