§ 27 HAKrWG, Aufhebung bisherigen Rechts, Fortgeltung

§ 27 HAKrWG
Hessisches Ausführungsgesetz zum Kreislaufwirtschaftsgesetz (HAKrWG) 
Landesrecht Hessen

VIERTER TEIL – Schlussvorschriften

Titel: Hessisches Ausführungsgesetz zum Kreislaufwirtschaftsgesetz (HAKrWG) 
Normgeber: Hessen
Amtliche Abkürzung: HAKrWG
Gliederungs-Nr.: 89-37
gilt ab: 01.07.2014
Normtyp: Gesetz
gilt bis: [keine Angabe]
Fundstelle: GVBl. 2013 S. 80 vom 11.03.2013

(1) Es werden aufgehoben:

  1. 1.

    das Hessische Ausführungsgesetz zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz in der Fassung vom 20. Juli 2004 (GVBl. I S. 252)1), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 2012 (GVBl. S. 622),

  2. 2.

    die Kleinmengen-Verordnung vom 6. Juli 1990 (GVBl. I S. 422)2),

  3. 3.

    die Trägerbestimmungs-Verordnung vom 12. Juni 1997 (GVBl. I S. 196)3),

  4. 4.

    die Andienungs- und Zuweisungsverordnung vom 4. Dezember 1998 (GVBl. I S. 554)4),

  5. 5.

    die Abfallwirtschaftsplan-Verordnung vom 30. August 2010 (GVBl. I S. 322)5).

(2) Abweichend von Abs. 1 gelten bis zum 30. Juni 2014 fort:

  1. 1.

    die Regelungen zur Andienungspflicht an den Zentralen Träger nach § 4 Abs. 4 Satz 1 und nach den §§ 11 bis 13 in Verbindung mit § 3 Abs. 2, § 14 Satz 1, § 24 Abs. 1 Satz 1 und 3, § 26 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, § 29 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und § 30 Abs. 1 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz,

  2. 2.

    § 3 der Kleinmengen-Verordnung.

1)

Hebt auf FFN 89-22

2)

Hebt auf FFN 89-10

3)

Hebt auf FFN 89-23

4)

Hebt auf FFN 89-24

5)

Hebt auf FFN 89-35

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Konkurrentenklage - Deutsche Telekom AG – Beförderungsrunde 2016 – Mittlerer Dienst

Konkurrentenklage - Deutsche Telekom AG – Beförderungsrunde 2016 – Mittlerer Dienst

Das Verwaltungsgericht Hannover hat sich in einem Beschluss vom 19.01.2017 zu den Anforderungen an die dienstlichen Beurteilungen geäußert, die als Grundlage einer Auswahlentscheidung im… mehr

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilungen und Beförderung – Darf ein potenzieller Beförderungskonkurrent einen Beurteilungsbeitrag erstellen?

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilungen und Beförderung – Darf ein potenzieller Beförderungskonkurrent einen Beurteilungsbeitrag erstellen?

Darf an der Erstellung einer dienstlichen Beurteilung ein Beamter beteiligt werden, der mit dem zu beurteilenden Beamten um dieselbe Beförderungsstelle konkurriert? mehr

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilung – Schlechtere Beurteilungsnote im Anschluss an eine Beförderung?

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilung – Schlechtere Beurteilungsnote im Anschluss an eine Beförderung?

Wird ein Beamter während eines Beurteilungszeitraums befördert, kann dies bei der nachfolgenden Beurteilung zu einem Notenabschlag gegenüber der Vorbeurteilung führen. Dies ist für Betroffene nicht… mehr