§ 24 HAKrWG – Übertragung von Zuständigkeiten

¹Die Zuständigkeiten können im Einvernehmen mit der Ministerin oder dem Minister des Innern durch Rechtsverordnung abweichend von den §§ 18 bis 23 geregelt werden. ²Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung bestimmte Aufgaben nach § 19 Abs. 1 auf die Landkreise und die kreisfreien Städte zur Erfüllung nach Weisung zu übertragen. ³In diesen Fällen sollen sich die Weisungen auf allgemeine Anordnungen beschränken und in der Regel nicht in die Einzelausführung eingreifen. ⁴Soweit ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt selbst Unternehmerin oder unmittelbar Betroffene einer Anordnung ist, nimmt das Regierungspräsidium die Aufgaben der zuständigen Behörde wahr; das Gleiche gilt, wenn der Landkreis oder die kreisfreie Stadt an einer Gesellschaft oder Vereinigung mit eigener Rechtspersönlichkeit mehrheitlich beteiligt ist.