§ 14 HAKrWG – Eigenkontrolle von Deponien

(1) Durch Rechtsverordnung kann hinsichtlich der nach der Deponieverordnung durchzuführenden Eigenkontrollen der Deponiebetreiber geregelt werden,

1. 1.

   welche Messungen und Kontrollen nach § 12 Abs. 3 der Deponieverordnung in welchen Bereichen und in welchen Zeitabständen durchzuführen und wie die Ergebnisse auszuwerten sind,

2. 2.

   dass bestimmte Messungen und Kontrollen nach Nr. 1 von staatlichen oder staatlich anerkannten Stellen durchzuführen sind; dabei können auch die Voraussetzungen und das Verfahren der staatlichen Anerkennung bestimmt werden,

3. 3.

   wie und in welchem Umfang die Abfallbehörde nach § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 der Deponieverordnung zu informieren ist,

4. 4.

   welche Anforderungen die Jahresberichte nach § 13 Abs. 5 der Deponieverordnung zu erfüllen haben, in welcher Form diese der Abfallbehörde vorzulegen und wie diese der Öffentlichkeit zugänglich zu machen sind.

(2) ¹Die Eigentümerinnen, Eigentümer und Nutzungsberechtigten von Grundstücken im Einwirkungsbereich der Deponie sind verpflichtet, die nach § 12 Abs. 2 und 3 der Deponieverordnung erforderlichen Maßnahmen zu dulden und den Zugang zu den Grundstücken zu ermöglichen. ²Der Betreiber der Deponie hat hierdurch verursachte Schäden zu beseitigen oder auf Verlangen in Geld auszugleichen.